Rote Richtung

Politik / 28.01.2020 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die SPÖ hat vergangenen Sonntag gegen die ÖVP ein Ausgleichs­tor erzielt. Mit der Absoluten für Hans-Peter Doskozil dürfen nun auch die Roten, was bisher Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich vorbehalten war: Ein Bundesland allein regieren. Selbst Optimisten rechneten nicht mit 19 Mandaten, daher wurde vor der Wahl hauptsächlich über Koalitionsvarianten spekuliert.

Einen Regierungspartner braucht Doskozil nun nicht mehr und er sucht ihn auch nicht freiwillig, wie es früher etwa die ÖVP in Vorarlberg tat. Damit genießt der vorige Verteidigungsminister sogar einen Vorteil gegenüber der ehemaligen Innenministerin. In St. Pölten sitzen aufgrund des Proporzsystems neben den sechs schwarz-türkisen Landesräten noch zwei Rote und ein Blauer am Regierungstisch. Im Burgenland schafften SPÖ, ÖVP und die Grünen dieses automatische Mitregieren 2014 ab, wohl im Glauben, dass die Zeit von absoluten Mehrheiten ohnehin vorbei sei. Nun, es kam anders und so sind die nächsten fünf Jahre alle Ressorts fest in roter Hand.

Auf Augenhöhe

Selbstverständlich lässt sich das Gewicht Burgenlands nicht mit jenem von Niederösterreich vergleichen. Doch in der Landeshauptleutekonferenz begegnen sich alle lokalen Regierungschefs auf Augenhöhe – auch jene des kleinsten und des einwohnerstärksten Bundeslandes. Das innerparteiliche Gewicht Doskozils ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Mit einer absoluten Mehrheit ist seine Lust auf einen Wechsel an die Bundesparteispitze wohl deutlich geringer geworden, aber als der erfolgreichste von drei roten Landeshauptleuten suchen viele in der Partei in ihm das Vorbild.

Andere Ausgangslage

Vier Argumente, warum sich Erfolgsrezepte nicht übertragen lassen. Erstens ist Pamela Rendi-Wagner nicht Doskozil. So schwer sich die Parteichefin bei zahlreichen Themen mit der Festlegung tut: Ein inhaltlicher Schwenk auf den Doskozil-Kurs würde sie vollkommen unglaubwürdig wirken lassen. Zweitens stand Sebastian Kurz im Burgenland nicht auf der Kandidatenliste. Somit hatte der Titelverteidiger weder thematisch noch als Partner der FPÖ Konkurrenz. Drittens kommt der populistische Stil Doskozils im Burgenland an, wäre aber ein Risiko in urbanen Zentren wie Wien. Viertens kann ein Landeshauptmann seine Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik konkret umsetzen – von Mindestlohn über die Anstellung pflegender Angehöriger. Einer Oppositionspolitikerin bleibt nur die Kritik an der Regierung und viele Ankündigungen – mit der Gefahr, dass sie keine eigenen Themen setzt und niemand ihr die Umsetzung zutraut.

Bis zur Wien-Wahl hat die SPÖ kein Interesse an öffentlichen Diskussionen. Was aber droht, ist eine interne Lähmung durch die wieder aufflammende Auseinandersetzung über den richtigen Kurs zwischen Links und Rechts.

„Einen Regierungspartner braucht Doskozil nun nicht mehr und er sucht ihn auch nicht freiwillig.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.