Sozialhilfe mit Spielräumen und Grenzen

Politik / 28.01.2020 • 22:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Sozialminister Rudolf Anschober startete mit den Ländern einen Arbeitsprozess zur Sozialhilfe. Das Grundsatzgesetz soll bleiben. APA
Sozialminister Rudolf Anschober startete mit den Ländern einen Arbeitsprozess zur Sozialhilfe. Das Grundsatzgesetz soll bleiben. APA

Mehr Vermögen wird erlaubt. Der Deckel kommt. Wie viel ein Kind erhalten wird, ist offen.

Wien Die Sozialhilfe wird keine Ländersache. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) will das Grundsatzgesetz behalten – abgesehen vom türkis-blauen Herzstück, welches das Höchstgericht gekippt hat. So dürfen die Sozialhilfeleistungen weder an Sprachkenntnisse geknüpft werden, noch Kinderrichtsätze Großfamilien benachteiligen. Der Rest des Grundsatzgesetzes bleibt im Großen und Ganzen bestehen, berichtet Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) den VN. Der Bund gebe den Ländern damit gewisse Maßstäbe vor. Welche Spielräume bleiben, werde derzeit auf Beamtenebene geklärt. In Vorarlberg soll die neue Sozialhilfe ab 2021 gelten. Wie sie aussehen könnte, lässt sich anhand des oberösterreichischen Modells erahnen, das sich bereits am Grundsatzgesetz orientiert.

 

Die Höhe

Aktuell beträgt die Sozialhilfe in Vorarlberg für Einzelpersonen 670,73 Euro. Hinzu kommen maximal 503 Euro für den Wohnbedarf. Das Grundsatzgesetz sieht einen Gesamtbetrag vor. Dieser liegt in Oberösterreich bei 917,35 Euro – alles inklusive. Ein Zuschlag für die Wohnkosten ist laut Grundsatzgesetz mit bis zu 30 Prozent möglich. 

 

Die Kinderrichtsätze

Der Verfassungsgerichtshof hat die von ÖVP und FPÖ beschlossenen, stark degressiven Kinderrichtsätze gekippt. In Vorarlberg gibt es aktuell für das erste bis dritte Kind 195 Euro, für das vierte bis sechste 134 Euro und ab dem siebten 107 Euro. Salzburg überlege, alle Kinder mit rund 190 Euro zu bemessen, sagt Wiesflecker. Auch Wien habe einen Pauschalsatz. Dass die Vorarlberger Richtsätze bleiben, schließt die Landesrätin nicht aus. „Wichtig ist, dass die Bundesländern ähnliche Regeln haben.“ In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ unterdessen neue Richtsätze präsentiert: für das erste Kind 229 Euro, ab zwei Kindern pro Kind 184 und ab drei je 138 Euro.

Der Deckel

Die Sozialhilfe für Wohngemeinschaften muss künftig gedeckelt werden. In Oberösterreich darf sie für einen Haushalt maximal 1605 Euro betragen, egal wie viele Erwachsene dort leben. Einen Spielraum lässt das Grundsatzgesetz jedoch: Jeder Erwachsene kann bis zu 183 Euro monatlich erhalten, auch wenn die Höchstgrenze dadurch überschritten wird. Kinder sind vom Deckel ausgenommen. Wiesflecker hofft außerdem, dass es eine Ausnahmeregel für andere Formen des Zusammenlebens geben wird, etwa für therapeutische Wohngemeinschaften. Asylberechtigte, die in Grundversorgungsquartieren leben, sind nach aktueller Auslegung hingegen vom Deckel betroffen. In Vorarlberg gibt es derzeit keinen Deckel, sondern einen WG-Tarif für Volljährige (501 Euro).

 

Die Subsidiären

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen aus der Grundversorgung. Das sind laut Wiesflecker 280 Euro monatlich. „Die Frage ist, wie wir mit jenen subsidiär Schutzberechtigten umgehen, die schon eine Mietwohnung haben.“ In Vorarlberg beziehen aktuell rund 400 subsidiär Schutzberechtigte in etwa 200 Haushalten die Sozialhilfe. Dazu zählen auch Kinder; ebenso Personen, die arbeiten und nur noch einen Teil der Mindestsicherung erhalten. Das wäre in der Grundversorgung nicht mehr möglich.

 

Die Zuschüsse

Für Menschen mit Behinderung muss es laut Grundsatzgesetz in Zukunft einen Zuschuss geben. In Oberösterreich liegt dieser bei 165,12 Euro. In Vorarlberg gibt es einen solchen Zuschuss nicht.

Alleinerziehende können ebenso mehr erhalten. Diese Entscheidung überlässt der Bund aber den Ländern. „Hier müssen wir uns noch abstimmen“, sagt Wiesflecker.

 

Die Sanktionen

In Vorarlberg kann die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, wenn ein Hilfsbedürftiger trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder zur zumutbaren Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen zeigt. Diese Sanktionsmöglichkeit bleibt. 2018 wurde die Sozialhilfe in Vorarlberg 836 Mal gekürzt, 2019 in 908 Fällen.

 

Das Vermögen

Wer Sozialhilfe erhält, darf künftig mehr besitzen, bestätigt Wiesflecker. Die Vermögensgrenze von 4200 Euro steigt auf rund 5500 Euro. Alles darüber muss aufgebraucht werden. Nicht betroffen sind ein kleines Eigenheim und ein unabdingbares Auto.

„Wichtig ist, dass wir unter den Bundesländern ähnliche Regeln haben werden.“