Zwei-Staaten-Lösung in Trumps Friedensplan

Politik / 28.01.2020 • 22:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der US-Staatschef sprach von einem langen und schwierigen Prozess. Die Palästinenserführung ist empört. AP
Der US-Staatschef sprach von einem langen und schwierigen Prozess. Die Palästinenserführung ist empört. AP

US-Präsident präsentiert lange erwartetes Vorhaben.

washington, tel aviv US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen umstrittenen Nahost-Plan vorgestellt, der nach seinen Worten eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ für Israelis und Palästinenser vorsieht. Jerusalem sei als „ungeteilte Hauptstadt“ Israels vorgesehen, sagte Trump im Weißen Haus an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu. Den Palästinensern stellte er zwar einen künftigen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen. So müssten sie sich vom „Terrorismus“ lossagen, sagte Trump. Laut Weißem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem „entmilitarisiert“ sein.

„Historische Gelegenheit“

Netanyahu fügte hinzu, durch den US-Plan würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Diese Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht derzeit als illegal. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanyahu mit Blick auf das strategisch wichtige Gebiet im Westjordanland. Ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge werde es nicht geben, betonte der israelische Regierungschef.

Es sei eine „historische Gelegenheit“ und die vielleicht „letzte Chance“ der Palästinenser auf einen eigenen Staat, sagte Trump. Ziel sei ein zusammenhängendes Territorium für einen Palästinenserstaat. In dem Territorium sollten zunächst über vier Jahre lang keine israelischen Siedlungen gebaut werden. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus. Er habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas einen Brief geschrieben, um ihn für den Plan zu gewinnen, sagte Trump. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein „viel besseres Leben“. Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich laut Trump bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und der Gewalt abzuschwören. Netanyahu sprach von einem „realistischen Pfad hin zu dauerhaftem Frieden“. Es sei ein „historischer Tag“. Trump sagte: „Heute geht Israel einen großen Schritt Richtung Frieden.“

Die Palästinenser hatten den Plänen der US-Regierung bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Die radikalislamische Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen lehnt den Plan ab. „Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren“, sagte Hamas-Vertreter Khalil al-Hajja.

„Der Plan soll zu einer realistischen Zwei-Staaten-Lösung führen.“