Beschwerde der Opposition bald beim Höchstgericht

Politik / 29.01.2020 • 22:47 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Die Verfassungsbeschwerde der Opposition gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Casinos-Affäre soll morgen, Freitag, eingebracht werden. Das kündigte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch bei der Klubklausur ihrer Fraktion an. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist dann gesetzlich angehalten, möglichst binnen vier Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen. Die gesamte Opposition hatte sich über das Vorgehen von ÖVP und Grünen empört.