Suche nach der Schrittfolge

Politik / 29.01.2020 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Regierungsmitglieder beraten im niederösterreichischen Krems. APA
Die Regierungsmitglieder beraten im niederösterreichischen Krems. APA

Türkis-grüne Bundesregierung will Konzept zu Steuerplänen vorlegen.

krems, wien Die türkis-grüne Bundesregierung ist zu ihrer ersten zweitägigen Klausur zusammengekommen. Zentrales Thema sind die geplanten Neuerungen in der Steuerpolitik. Doch bevor es am Mittwoch im niederösterreichischen Krems losgehen konnte, stand ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Einige Minister mussten nämlich noch einmal angelobt werden. Die Änderung des Bundesministeriengesetzes machte dieses Prozedere notwendig. Dadurch haben die Ressorts teilweise neue Namen und deren Chefs neue Kompetenzen bekommen. Betroffen waren sämtliche grünen Regierungsmitglieder, sowie Außenminister Alexander Schallenberg, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Christine Aschbacher (alle ÖVP).

Entlastung und Ökolosigierung

Nach der Angelobung wurde es ernst mit der Klausur. Die Mitglieder der Bundesregierung reisten vom Wiener Ballhausplatz aus mit Bussen zum Tagungsort in Krems. Bei einem Pressetermin skizzierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das geplante Vorhaben – die Steuerreform. Dabei soll es um eine Tarifentlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems gehen, sagte Kurz. Der Kanzler verwies auf das Regierungsprogramm. Dort seien sechs „genaue Ökologisierungsschritte“ vereinbart worden, ebenso wie eine Task Force für eine ökosoziale Steuerreform ab 2022. Eine Reform müsse „wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht“ sein, erklärte auch Vizekanzler Kogler. „Die große Umsteuerung würde ja Entlastung auf der einen Seite und Ökologisierungsmaßnahmen auf der anderen Seite bedeuten – die niemals dazu führen, dass im Gesamten etwas teurer wird.“ Im Gegenteil, die Steuerbelastung solle sinken. Diese Übung werde nicht ganz leicht sein. Nun gelte es, eine genaue „Schrittfolge“ zu vereinbaren. Den Ankündigungen zufolge werden erste konkrete Punkte heute, Donnerstag, vorliegen. Dann soll auch der Ministerrat dem groben Konzept seinen Segen geben.

Übervoller Kalender

Bei allen unterschiedlichen Standpunkten sei die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen bestens, bemühten sich sowohl Kurz als auch Kogler zu betonen. „Ich glaube, dass die Atmosphäre in der Bundesregierung eine ausgezeichnete ist. Ich habe das Gefühl, die handelnden Akteure kennen und schätzen sich, es wird auch hervorragend zusammengearbeitet“, sagte der Bundeskanzler. Allerdings handle es sich um zwei unterschiedliche Parteien. Kogler und er seien auch unterschiedliche Persönlichkeiten. „Es wird da und dort unterschiedliche Meinungen geben.“ Auf die Frage, ob den Grünen neben der ÖVP genug Luft zum Atmen bleibe, antwortete der Vizekanzler augenzwinkernd: „Ich habe auch trotz der CO2-Belastung genügend Sauerstoff zum Atmen.“ Er werde aber als Sportminister mehr Zeit zum Schlafen brauchen – wegen dem übervollen Terminkalender. Die Regierungsklausur wird heute mit Arbeitsgesprächen fortgesetzt, dann tagt der Ministerrat.

„Keine Trippelschritte“

Umweltschutzorganisationen forderten von der Regierung ehrgeizige Ziele ein. „Trippelschritte reichen nicht. Das gesamte Steuersystem muss möglichst rasch auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden“, sagte Karl Schellmann (WWF). ÖVP und Grüne sollen bereits Eckpfeiler für die geplante große ökosoziale Steuerreform einschlagen, meinte auch Johannes Wahlmüller (Global 2000). Es müsse hier um ein Volumen von „mehreren Milliarden Euro“ gehen.

„Ich habe auch trotz der CO2-Belastung genügend Sauerstoff zum Atmen.“

„Es wird da und dort unterschiedliche Meinungen geben.“