Abschied von einem EU-Schwergewicht

Politik / 30.01.2020 • 20:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kleineres EU-Parlament – mehr Mandatare für Österreich.

brüssel Mit dem Brexit verliert die EU einen großen und wichtigen Mitgliedsstaat. Durch eine Übergangsphase sind viele Auswirkungen zunächst nicht spürbar. Für die EU ist es dennoch ein herber Schlag.

EU schrumpft

Durch den Brexit schrumpft die EU um 66 Millionen Einwohner. Die verbleibenden Staaten kommen auf eine Gesamtbevölkerung von rund 446 Millionen Menschen.

Kein Stimmrecht

Großbritannien hat während der Übergangsphase in den EU-Gremien kein Stimmrecht mehr und nimmt normalerweise nicht an deren Sitzungen teil. An den Beitragszahlungen an die EU ändert sich bis Ende 2020 nichts. Schmerzhaft spürbar wird der Verlust des nach Deutschland zweitgrößten Nettozahlers für die EU erst nach der Übergangsphase.

Kein Zurück mehr

Mit dem 31. Jänner verliert Großbritannien die Möglichkeit, den Brexit-Antrag bei der EU durch eine einseitige Erklärung zurückzunehmen. Das Vereinigte Königreich ist endgültig „draußen“. Sollte es später wieder Mitglied werden wollen, gilt das übliche Aufnahmeverfahren nach Artikel 49 EU-Vertrag. Nach erfolgreichen Beitrittsverhandlungen müssten der Aufnahme alle Mitgliedstaaten zustimmen sowie das Europaparlament und die nationalen Parlamente.

Der Prozess könnte sich über Jahre ziehen.

Kleineres EU-Parlament

Die 73 britischen EU-Abgeordneten verlieren zum 1. Februar ihren Job. Das EU-Parlament schrumpft durch den Brexit aber nur von 751 auf 705 Abgeordnete. Die restlichen 27 Mandate werden auf Mitgliedsstaaten verteilt, die bisher nach ihrer Bevölkerung unterrepräsentiert waren. Österreich bekommt dadurch einen weiteren Abgeordneten. Der Grüne Thomas Waitz zieht als 19. Österreicher ins EU-Parlament ein.

Problemloses Reisen

Für Großbritannien-Besucher aus der EU ändert sich während der Übergangsphase nichts. Sie können weiterhin mit ihrem Pass und ohne Visum einreisen, müssen sich nicht anmelden oder können kostenfrei zum Arzt.

Schwäche

Mit Frankreich hat die EU nur noch eine Atommacht und ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

EU-Recht

Grundsätzlich setzt Großbritannien EU-Recht in der Übergangszeit wie bisher um. Es bleibt vorerst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen. Das gilt auch für alle Fälle, die bis zum Ende der Übergangsphase dort anhängig und erst später entschieden werden.