Das Ende einer Ära

Politik / 30.01.2020 • 20:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Großbritannien tritt heute aus der EU aus. Dadurch ändert sich wenig. Vorerst.

london, brüssel Nach dem Brexit-Referendum vor knapp dreieinhalb Jahren war der Schock groß: 51,9 Prozent der Abstimmenden im Vereinigten Königreich hatten sich für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Niemand wusste, welche Folgen das mit sich bringen würde. Handelte es sich etwa um den Anfang vom Ende der EU? Folgte bald ein Frexit, ein Nexit oder gar ein Öxit?

Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Großbritannien blieb mit seinem Austrittswunsch allein. Das Gezerre um ein Austrittsabkommen mit der EU zog sich zudem über Jahre. Im britischen Unterhaus gab es lange keine Mehrheit für den Brexit-Deal. Drei Mal fiel er durch. Mehrmals wurde die Austrittsfrist verlängert, zwei Mal vorzeitig gewählt. Nach der glücklosen Theresa May steht der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson an der Regierungsspitze.

Einjährige Übergangsfrist

Erst der klare Wahlsieg von Johnsons Tories Ende 2019 machte den Weg für den Brexit frei. Im Jänner gab es endgültig grünes Licht vom britischen Parlament. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratschef Claude Michel und Johnson setzten ihre Unterschrift unter den Deal. Am Mittwoch wurde er vom Europaparlament ratifiziert. Damit ist das Vereinigte Königreich ab heute Mitternacht kein EU-Mitglied mehr. Und dann? „Jetzt passiert im Prinzip nichts“, sagt Politikwissenschaftlerin Melanie Sully. Nach dem Austritt läuft nämlich eine Übergangsfrist. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Im Austrittsabkommen sind neben der Austrittsfrist vor allem drei Dinge geregelt: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und dem britischen Landesteil Nordirland.

Bis Ende des Jahres müssen sich London und Brüssel über die zukünftigen Beziehungen einig sein. Ziel ist, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.  EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einer Herausforderung. „Eine neue Uhr tickt.“ Der Zeitrahmen ist denkbar knapp. Die Regierung in London könnte zwar eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus bis Ende Juni beantragen. Johnson schließt das aber aus. Nächster Stichtag ist also der 31. Dezember. Es gebe harte Nüsse zu knacken, gibt Politologin Sully zu bedenken. Möglich sei ein Minimal-Konsens. „Man könnte sich beispielsweise auf jene Bereiche konzentrieren, die in ausschließliche EU-Kompetenz fallen, etwa Handelspolitik oder die Zollunion. Die schwierigeren Fragen könnten dann später geregelt werden.“

Schotten müssen abwarten

Mit dem Austritt ist es also noch nicht getan. Im Gegenteil. Das Thema Brexit bleibt auf der Tagesordnung. Insbesondere im EU-freundlichen britischen Landesteil Schottland. Regierungschefin Nicola Sturgeon wird derzeit nicht müde, auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu pochen. Johnson will das nicht zulassen. Auch Sully hält das für unrealistisch. „Wir befinden uns in einer Phase, in der nicht klar ist, wie es weitergeht. Auch für die Schotten nicht.“ Ein unabhängiges Schottland wäre nicht automatisch EU-Mitgliedsland, es müsste einen Beitrittsantrag stellen. Auch hier gelte: „Man muss abwarten, wie die künftigen Beziehungen mit der EU ausschauen.“

„Wir befinden uns in einer Phase, in der nicht klar ist, wie es weitergeht.“