Minister mit Ergebnissen der Regierungsklausur zufrieden

Politik / 30.01.2020 • 12:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Durchaus zufrieden sind die zuständigen Minister mit den Ergebnissen der Regierungsklausur zur Steuerreform. Es sei ein großer Einstieg in den Umstieg, meinte etwa Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Abschluss-Pressekonferenz nach dem Ministerrat Donnerstagvormittag. Zuversichtlich ist man, dass bis Sommer das genaue Konzept steht.

Noch offen ist, wer der Taskforce zur genaueren Ausarbeitung der Reform angehören wird. Gewessler sprach von einer schlanken, schlagfertigen Gruppe aus den zuständigen Ministerien, die von ihr und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geleitet werde.

Nicht wesentlich neu ist der Zeitplan. Erste Maßnahmen wie die Senkung des Eingangstarifs von 25 auf 20 Prozent oder die Vereinheitlichung der Flugticketabgabe kommen schon kommendes Jahr. Bei letzterer gibt es immerhin schon eine Zahl. Gewessler erwartet sich Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro.

Ansonsten geizte die Regierung eher mit Details. Blümel betonte einmal mehr die Notwendigkeit eines straffen Budgetvollzugs, um sich die Entlastung leisten zu können. Die Schuldenquote will er Richtung 60 Prozent führen, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken. Unklar ist vorerst, wann jene Etappe kommt, die eine Senkung der Körperschaftssteuer bringt.

Was die Ökologisierungsmaßnahmen angeht, blieb man vage. Gewessler versicherte aber, dass man bei der Pendlerpauschale neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde.

Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bleibt dann auch im Zentrum der Reform, dass eine ökologische und soziale Umsteuerung möglich sei. Dass noch ein Stück des Weges bis zum Ziel zurückzulegen ist, machte die Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar, wonach heute der Startschuss zur Umsetzung getätigt worden sei.

Eine Analyse sieht unterdessen nur wenig Entlastung ärmerer Haushalte durch das Steuerreform-Konzept der Regierung. Bei vielen sei das Einkommen so gering, dass sie schon jetzt keine Lohn- bzw. Einkommensteuer abführen, argumentiert die Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). Anbieten würde sich stattdessen eine Ausweitung der Negativsteuer.

„Man könnte beim jetzt im Raum stehenden Regierungsvorschlag ansetzen, den Eingangssteuersatz nur auf 22 Prozent anstatt 20 Prozent senken, dafür aber den Maximalbetrag der Negativsteuer von derzeit 700 auf 1.500 Euro pro Jahr erhöhen“, meint GAW-Forscher Friedrich Schneider. Diese sei erst kürzlich von der Übergangsregierung im Rahmen des „SV-Bonus“ angehoben worden.