Was Trumps Friedensplan zur Fleckerlteppichlösung macht

Politik / 30.01.2020 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
US-Präsident Donald Trump stellte seinen lange erwarteten Friedensplan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor. AP

VN-Hintergrund: Nur zerfranster Fetzen von Arabisch-Palästina bleibt übrig.

Heinz Gstrein

washington Mit einem vielfachen „Nein“ haben die Palästinenser geschlossen – Fatah wie Hamas – den amerikanisch-israelischen Friedensplan abgelehnt. Was US-Präsident Donald Trump Dienstag Abend als „historisches Angebot“ anpries, warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sofort in den „Mülleimer der Geschichte“. Kaum anders wird Ende Woche das Votum der Arabischen Liga ausfallen. Auf den 80 Seiten des Dokuments finden sich eben fast nur Nachteile für die arabische Seite. Sie soll auf alle Zwingburgen jüdischer Siedler im Westjordanland und einen breiten Streifen an der Grenze zu Jordanien für immer verzichten. Beide werden an den Staat Israel angeschlossen. Dieser reicht dann bis an die Tore Ramallahs.

Großes Fragezeichen

Das verbleibende Palästinensische Selbstverwaltungsgebiet würde sich zwar im Vergleich mit jetzt um ein Drittel vergrößern, doch kein zusammenhängendes Territorium bitten. Mit nichts als Enklaven würde es dem Fleckerlteppich der altdeutschen Kleinfürstentümer gleichen. Diesen zerfransten Fetzen eines Arabisch-Palästina wird Israel auch dann weiter militärisch beherrschen, wenn er vielleicht einmal Eigenstaatlichkeit erlangen sollte. Diese wird den Palästinensern nicht zugesagt, sondern mit Fragezeichen ans Ende eines neuen Verhandlungsprozesses gestellt. Da sich die palästinensische Autonomiebehörde praktisch schon längst auf der Welt breiter staatlicher Anerkennung erfreut, wäre diese neuerliche Infragestellung der Eigenstaatlichkeit sogar ein Rückschritt vom bisher faktisch bereits Erreichten.

Ebenso widersprüchlich bleibt Trumps Nachgeben zugunsten so gut wie aller israelischen Maximalansprüche in Sachen Jerusalem. Einerseits ist in dem US-Papier von ihm als unteilbarer Hauptstadt Israels die Rede. Dann wird es jedoch auch den Palästinensern als ihr Regierungssitz angeboten. Wie aus Diplomatenkreisen in Amman zu erfahren, soll es sich bei diesem „Arabisch-Jerusalem“ um ein Stück Westbank handeln, das an die heilige Stadt angrenzt. Mahmud Abbas müsste aber mindestens die islamischen Heiligtümer der Altstadt zurückbekommen, um weiter als halbwegs erfolgsträchtiger PLO-Führer gehandelt zu werden. Sonst diktieren das Gesetz des Handelns künftig allein Iran und die Terroristen.

Keine Heimkehr

Von einer Heimkehr der vertriebenen Palästina-Araber ist überhaupt keine Rede mehr. Dabei wäre der Traum vom Land der Väter bei ihrem Durchhalten im Exil genauso wichtig wie er es fürs zerstreute jüdische Volk bis zu seiner Erfüllung war. Das sollte ein Israel eigentlich verstehen.