SPÖ und Neos übermitteln ­Beschwerde an Höchstgericht

Politik / 31.01.2020 • 22:36 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien SPÖ und Neos haben am Freitag, wie angekündigt, ihre Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses dem Verfassungsgerichtshof übermittelt. Diese soll am Montag dort eintreffen. Gleichzeitig stellten die Oppositionsparteien einen „Antrag auf Besachwaltung“ der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sagte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Damit wolle man einer Verzögerung vorbeugen. Die Grünen begrüßten die Anfechtung. Rechtliche Fragen würden somit von höchster Stelle geklärt. Die FPÖ kritisierte diese Aussage.