Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Beerdigung der Demokratie

Politik / 03.02.2020 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Sache ist dramatisch und zum Fürchten: In den Vereinigten Staaten wurde in der vergangenen Woche die Grube zur Beerdigung der Demokratie ausgehoben: Mit dem Aushebeln der Verfassung und der Gewaltenteilung durch Volksvertreter. Und gleichzeitig der parlamentarischen Beförderung von Präsident Trump zum über dem Gesetz stehenden Alleinherrscher des Landes. Nicht nur europäische Länder mussten schmerzhafte Erfahrungen damit machen, wohin das führen kann.

Ziemlich eindeutig

Der Verlauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ist dabei der locus classicus: Im Verfahren ist dem Präsidenten ziemlich eindeutig nachgewiesen worden, dass er gegen geltende Gesetze verstieß: Unter anderem erpresste er ausländische Regierungen (Ukraine, Russland und China) zu verbotenen Einmischungen  in US-Wahlen. Um anschließend zu versuchen, die Aufdeckung seiner Straftaten mit den probaten Mitteln von Mafia-Gangstern und schäbigen Winkeladvokaten zu verhindern.

Bei den Ermittlungen eines Sonderstaatsanwalts und dann beim parlamentarischen Verfahren log Trump dass sich die Balken bogen. Er schüchterte Zeugen seiner Vergehen ein und erteilte Ministern, Beratern und Mitarbeitern unter Strafandrohung Redeverbot. Er ließ Beweise fälschen, verweigerte vor diversen Gerichten die Herausgabe amtlicher Dokumente, und verbot kurzerhand die Veröffentlichung des Enthüllungsbuches seines einstmaligen Chefberaters im Weißen Haus. Allein die Behinderung der Justiz hätte im Normalfall zu einer langen Haftstrafe gereicht.

Freispruch als Ziel

Beim Amtsenthebungsverfahren in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, geschah dann der Sündenfall der Demokratie: Die der Mehrheitsfraktion der Trump-Partei angehörenden Senatoren lehnten entgegen jeglicher Rechtsübung die Anhörung von Zeugen und die Vorlage von Beweisen ab. Ihr erklärtes Ziel war ein Freispruch des Präsidenten. Und Trumps Starverteidiger Alan Dershowitz half ihnen dabei mit der imaginären Rechts-Fiktion, dass die Verfassung einem Präsidenten Rechtsverstöße auch zum eigenen Vorteil gestatte, wenn er glaube, damit im nationalen Interesse zu handeln.

Das ist der Anfang des Weges zur absoluten Herrschaft und das Etikett der Musterdemokratie leuchtet nicht mehr.

Wenn die Senatsmehrheit, wie mit Sicherheit am Mittwoch zu erwarten ist, Trump von jeglichem Vorwurf entlastet und ihn nicht sanktioniert, proklamieren die Volksvertreter damit nicht nur Trumps Unfehlbarkeit und seine Stellung über dem Gesetz: Sie setzen für Trump und folgende Präsidenten auch die Kontrollfunktion der Volksvertretung der zweiten Gewalt über die Executive als erste Gewalt außer Kraft. Die inhärente Gewaltentrennung einer funktionierenden Demokratie ist damit Geschichte.

Das ist der Anfang des Weges zur absoluten Herrschaft und das Etikett der Musterdemokratie leuchtet nicht mehr. Der sogenannte Rest der Welt muss sich sorgen, was jetzt noch kommt. In der verbleibenden Amtszeit von Trump, nach seiner möglichen Wiederwahl und danach.