Finanztransaktionssteuer – Kurz bekräftigt Nein zu Plan

Politik / 03.02.2020 • 12:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Ablehnung Österreichs des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer bekräftigt. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, so Kurz zur „Welt“.

Kurz trifft am Montag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte er der „Welt“. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde Kurz zitiert. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Einige Länder versuchten, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Scholz (SPD) hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte bereits im Jänner mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden.

Für seinen Widerstand gegen die Pläne der deutschen Regierung für eine Finanztransaktionssteuer erhielt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Zustimmung von der FDP. „Es ist gut, dass Sebastian Kurz die Scholz’sche Aktionärssteuer nicht mitträgt und der Bundesregierung den Irrsinn dieser Steuer aufzeigt“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.