Warum es an Spielraum für die Steuerreform fehlt

Politik / 03.02.2020 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die für 2021 und 2022 geplante Steuerreform werde die Österreicher um vier Milliarden Euro entlasten, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Krems. REUTERS

Experten verweisen auf ungelöstes Ausgabenproblem.

Johannes Huber

WIEN Dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch ist und daher gesenkt werden sollte, davon sind auch Wirtschaftsforscher überzeugt. Einen größeren Spielraum dazu sehen sie jedoch nicht. Ja, auch das Finanzministerium geht in einer langfristigen Prognose von steigenden Ausgaben aus.

Demografische Entwicklung

Klar, zuletzt hat Österreich einen kleinen Überschuss erzielt. Das ist in erster Linie jedoch auf erhöhte Steuereinnahmen zurückzuführen. Auf die Frage nach einer Entlastung, zum Beispiel durch eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen, sagt der Direktor der Instituts für Höhe Studien (IHS), Martin Kocher, denn auch: „Im Moment können wir uns das leisten. Dass es viel Spielraum gibt, ist aber eine Illusion.“ Begründung: Die demografische Entwicklung werde zu weiter wachsenden Ausgaben führen.

Doch das steht jetzt nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung. Das ist bemerkenswert: Unmittelbar vor der Wahl ist das Ausgabenproblem zusätzlich verschärft worden, und zwar durch die Wiedereinführung der Frühpension („Hacklerregelung“) und eine allgemeine Pensionsanpassung, die größer ausfiel, als gesetzlich vorgesehen. Schritte zur Finanzierung dieser Maßnahmen, wie eine Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung, blieben aus.

Trotzdem sollen Österreicher künftig weniger einzahlen und der Staat nebenbei noch weitere Nulldefizite erreichen: „Das ist die Quadratur des Kreises“, sagte WIFO-Budgetexperte Hans Pitlik schon damals im Gespräch mit den VN. Allein die geplante Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit etwas mehr als 42 auf 40 Prozent des BIP würde rund acht Milliarden Euro kosten: „Das ist sicherlich sehr schwer zu realisieren, ohne das Ziel des Nulldefizits massiv zu verletzen“, so Pitlik.

Pensionen, Gesundheit, Pflege

Die Aussichten sind freilich auch dem Finanzministerium bekannt. In einer langfristigen Budgetprognose hat es im vergangenen Jahr einen ernüchternden Ausblick gewährt: Erstens, die Staatsausgaben werden bis 2060 mehr oder weniger kontinuierlich von 48,3 auf 52,1 Prozent des BIP steigen. Treibende Faktoren sind Pensionen, Gesundheit und Pflege. Parallel dazu wird die Staatsverschuldung vorübergehend zwar noch weiter sinken, im Laufe der Zeit aber wieder auf heutiges Niveau zurückkehren.

Das ist auch insofern bemerkenswert, als für ebendiese Basisprognose, die weder pessimistisch noch optimistisch sein soll, mehr oder weniger konstante Staatseinnahmen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, angenommen wurden. Soll heißen: Eine Entlastung ist noch nicht einmal einkalkuliert worden. In dem Papier heißt es vielmehr: „Ein Hinausschieben von Reformen mit Verweis auf die momentan erfreuliche Situation der öffentlichen Finanzen würde unabdingbar schmerzhaftere Reformen zu einem späteren Zeitpunkt nach sich ziehen.“