Politik in kürze

Politik / 04.02.2020 • 22:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Treffen des Sektionschefs sorgte im Ressort für Unmut. APA
Das Treffen des Sektionschefs sorgte im Ressort für Unmut. APA

Ärger über Aussage zu Patientenmilliarde

wien Nach Arbeitnehmervertretern, SPÖ- und Neos-Politikern hat am Dienstag auch die Ärztekammer den neuen Vorsitzenden im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, kritisiert. Die versprochene Patientenmilliarde müsse jetzt kommen, forderte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Lehner hatte erklärt, er könne nicht sagen, ob sie „in fünf oder in sieben Jahren“ komme.

 

Rüge für Pilnacek

wien Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts eine Rüge erteilt. Die Strafrechtssektion von Christian Pilnacek erhielt laut „Kronen Zeitung“ eine Weisung, dass Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen sind. Hintergrund ist ein Treffen Pilnaceks mit den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beide Beschuldigte in der Causa Casinos. Die Opposition forderte umgehend Aufklärung. Der Sektionschef selbst bezeichnete das Treffen als „nicht aufregend“. 

 

Durchsuchung rechtens

wien Der in die Ibiza-Affäre involvierte Anwalt M. ist mit einer Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung, in seiner Kanzlei sowie in einem Tresor abgeblitzt. Das Oberlandesgericht Wien hat der Beschwerde nicht stattgegeben. Der Anwalt soll an der Herstellung des Ibiza-Videos beteiligt gewesen sein und es zum Kauf angeboten haben.