Empörung über Kurz-Aussagen

Politik / 05.02.2020 • 21:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kurz soll die WKStA in einem Hintergrundgespräch als ein Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben. APA
Kurz soll die WKStA in einem Hintergrundgespräch als ein Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben. APA

Kanzler attackierte Wirtschafts- und Korruptionsstaats­anwaltschaft.

wien Eigentlich vertrauliche Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Casinos-Affäre empören die Opposition. Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert. Gefallen sind die Aussagen des Bundeskanzlers in einem nicht zur Zitierung freigegebenen Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP. Kurz bezeichnete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dabei als Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele. Die Wiener Wochenzeitung „Falter“, die bei dem Termin selbst nicht vertreten war, machte die Aussagen  in einem Leitartikel unter Berufung auf anwesende Journalisten öffentlich. Kurz beschwerte sich demnach insbesondere über das Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos-Affäre. Die Behörde ermittelt gegen frühere ÖVP- und FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Bevorzugung des Glücksspielkonzerns Novomatic bei Glücksspiellizenzen im Abtausch für die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria.

Persönliches Gespräch

Der Bundeskanzler selbst wollte zur Berichterstattung keine Stellungnahme abgeben. Die SPÖ zeigte sich empört. Deren Fraktionsvorsitzender im Casinos-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fordert Kurz auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper warf dem Kanzler ein „brandgefährliches Verhalten“ vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellte sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die kolportierten Aussagen von Kurz könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten, sagte Zadic. Sie wisse jedoch, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittle. Die Vereinigung der Staatsanwälte forderte unterdessen in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch mit dem Bundeskanzler.