Politik in Kürze

Politik / 05.02.2020 • 21:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Neos-Gutachten sieht kaum Chancen

wien Ein von den Neos in Auftrag gegebenes Gutachten zur Präventivhaft sieht de facto keine Möglichkeit, das Unterfangen ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Selbst bei einer Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wahrscheinlich verfassungs- und EU-rechtswidrig, warnte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch. Erstellt wurde das Rechtsgutachten vom Juristen Franz Merli. Als Basis dienten Aussagen von Mitgliedern der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung sowie der Entwurf zur Präventivhaft vom ehemaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP). Anlassfall für die Pläne war der Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn vor einem Jahr.

 

Weniger Ersparnis

wien Die Indexierung der Familienbeihilfe war eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung. Die Parteien erhofften sich dadurch enorme Einsparungen. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung waren die Erwartungen aber zu hoch. Das berichtete der „Standard“. Statt der geplanten 114 Millionen Euro wurden lediglich 62 Millionen Euro eingespart. 2019 hatten ÖVP und FPÖ Sozialleistungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat angepasst.