Politisches Beben im deutschen Bundesland Thüringen

Politik / 05.02.2020 • 22:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

erfurt Erstmals hat die rechte AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (im Bild) setzte sich im ostdeutschen Bundesland Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme. Die FDP schaffte es zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. SPD, Grüne und Linke erklärten aus Protest, nicht mitregieren zu wollen.

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl am 27. Oktober denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Im Landtag hat sie fünf von 90 Sitzen. Ramelows Linke triumphierte zwar mit 31 Prozent, doch seine Koalitionspartner SPD und Grüne verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.