Trump vom Senat freigesprochen

Politik / 05.02.2020 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Demonstrativ zerstörte die Sprecherin des Repräsentantenhauses eine Kopie des Redetextes. AFP
Demonstrativ zerstörte die Sprecherin des Repräsentantenhauses eine Kopie des Redetextes. AFP

Trump-Rede: Top-Demokratin trug Abneigung offen zur Schau.

washington Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Vorwürfe hatten gelautet: Amtsmissbrauch und Behinderung von Kongress-Ermittlungen. Präsident Donald Trump hatte zuvor bei seiner Rede zur Lage der Nation vor einem zutiefst gespaltenen US-Kongress die Erfolge seiner Amtszeit in den höchsten Tönen gelobt. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagte Trump. Seine Ansprache stand unter dem Motto „Das große amerikanische Comeback“ und war die dritte Rede zur Lage der Nation. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, trug ihre Verachtung für den Präsidenten und dessen Worte offen zur Schau. Sie zerriss am Ende der Ansprache das Redemanuskript. Zuvor hatte ihr Trump den Handschlag verweigert.

Handschlag verweigert

Pelosi veröffentlichte später im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto von der Szene und schrieb: „Demokraten werden niemals aufhören, die Hand der Freundschaft auszustrecken.“ Trumps Rede fand kurz vor der entscheidenden Sitzung im Amtsenthebungsverfahren statt. Trump erwähnte die Impeachment-Auseinandersetzung darin nicht. Der Senat begann mit seiner Abstimmung über die beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses gegen 22 Uhr MEZ.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus Trump im Dezember im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Trump wird beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Trump sprachen von einer „Hexenjagd“. Als einziger Republikaner, der gegen Trump stimmte, sorgte US-Senator Mitt Romney vor der Abstimmung für Aufregung. Trump habe etwas so „Ungeheuerliches“ getan, dass es einem schweren Verbrechen oder Vergehen gleichkomme. „Der Präsident hat eine ausländische Regierung um Ermittlungen seines politischen Rivalen gebeten“, polterte Romney.

„Wohlhabendste Gesellschaft“

Die jährliche Ansprache des Amtsinhabers vor dem US-Kongress stand in diesem Jahr eindeutig unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl im November. Trump konzentrierte sich insbesondere auf innenpolitische und ökonomische Themen. Die US-Wirtschaft befindet sich nach Ansicht Trumps in einem Aufschwung, der seinesgleichen suche. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke. Seine Regierung werde Amerika zur „wohlhabendsten Gesellschaft“ der Welt machen, versprach der Präsident.

„Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor.“