Paukenschlag in Thüringen

Politik / 06.02.2020 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vor dem Landtag in Erfurt kam es zu spontanen Protesten. Erstmals verhalf die AfD einem Ministerpräsident ins Amt. APA
Vor dem Landtag in Erfurt kam es zu spontanen Protesten. Erstmals verhalf die AfD einem Ministerpräsident ins Amt. APA

FDP-Regierungschef Kemmerich zieht Reißleine und kündigt nach massiver Empörung seinen Rücktritt an.

erfurt Es war ein politisches Beben, das weit über die Grenzen des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen hinausreichte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich sogar aus der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu Wort. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Der Grund: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der Liberalen, der Christdemokraten und der rechten AfD zum Regierungschef in Thüringen wählen lassen. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die Empörung war groß. Bisher lehnen sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Zunächst wollte Kemmerich noch an seinen Plänen zur Regierungsbildung festhalten. Doch daraus wurde nichts. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der 54-Jährige am Donnerstag in Erfurt. Seine FDP-Fraktion werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. In Thüringen müsse es eine Neuwahl geben.

Lindner stellt Vertrauensfrage

Wenig später meldete sich auch der Bundes-Chef der Liberalen zu Wort. Christian Lindner kündigte an, im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben.“ Für den heutigen Freitag habe er eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen.

Am Vortag hatte sich Kemmerich im Landesparlament völlig überraschend im dritten, entscheidenden Wahlgang gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Dabei hatte die FDP bei der Wahl im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft. Stärkste Kraft wurde Ramelows Linke. Die AfD habe mit einem „perfiden Trick“ versucht, die Demokratie zu beschädigen, sagte Kemmerich. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offentlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“ Der liberale Politiker wollte zuvor noch mit CDU, SPD und Grünen eine Regierung bilden. SPD und Grüne erteilten der Zusammenarbeit aber umgehend eine Absage.

Merkel wollte sich unterdessen nicht zu der Frage äußern, ob das Polit-Beben in Thüringen dazu führen könnte, dass die Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Vorgänge am Wochenende im Koalitionsausschuss zu besprechen.

„Der Rücktritt ist unumgänglich (…) Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten.“