Ministerpräsident Thüringens Kemmerich gibt Amt auf

Politik / 06.02.2020 • 15:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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„Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Thüringen vor Neuwahl.

Erfurt Der neue FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, teilte der FDP-Politiker mit.

Die FDP-Fraktion des deutschen Bundeslandes wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er trete zurück, um damit „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“, sagte Kemmerich nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe „mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“.

Um die Auflösung zu beschließen, bedarf es aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssten neben Linken, den Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) auch die Christdemokraten (CDU) oder die rechtspopulistische AfD dafür stimmen. Die CDU kündigte allerdings zuvor an, keine Neuwahlen unterstützen zu wollen. Kemmerich, der am Mittwoch mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gewählt worden war, sagte dazu: „Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen.“

FDP-Chef Christian Linder will im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. „Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben“, so Linder. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort „des Rückhalts zu versichern“.

Linder sagte mit Blick auf Kemmerich, der Ministerpräsident habe „die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen“, indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. „Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit“, sagte Lindner.

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Zuvor waren Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden. Auch Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp (FDP) erklärte: „Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“ Es dürfe „keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben“. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg (FDP), der Kemmerich zum „sofortigen Rücktritt“ aufforderte.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte zuvor die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der christdemokratischen CDU als „unverzeihlich“. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte sie am Donnerstag und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Merkel betonte: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein“, sagte Merkel.

Die CDU in Thüringen lehnt Neuwahlen ab. „Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation“, heißt es. „Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.“ Die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildende Regierung werde eine Minderheitsregierung sein.

Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete zuvor unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein „Weiter so“ und kein „Weiter“ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. „Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen andersdenkende Menschen missbrauchen lassen.“ APA