Trump attackiert Romney

Politik / 06.02.2020 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Einzige republikanische Stimme für eine Amtsenthebung.

washington US-Präsident Donald Trump ist einer Amtsenthebung in der Ukraine-Affäre entgangen und hat damit im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im von seinen Republikanern kontrollierten Senat kam wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung (Impeachment) zusammen. Einige „sehr unehrliche und korrupte Leute“ hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump am Donnerstag beim traditionellen „Nationalen Gebetsfrühstück“ in Washington. Er beklagte: „Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören.“

„Schwierigste Entscheidung“

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für „nicht schuldig“. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen. Romney sprach von der „schwierigsten Entscheidung, die ich je getroffen habe“. Allerdings: „Eine Wahl zu korrumpieren, um im Amt zu bleiben, ist der vielleicht missbräuchlichste und zerstörerischste Verstoß gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann.“ Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für „nicht schuldig“.

Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden könnte Herausforderer Trumps bei der Wahl im November werden. Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. So verhinderte der Präsident Zeugenaussagen und hielt angeforderte Regierungsdokumente zurück. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Ausschluss gefordert

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine vollständige Rehabilitierung und Entlastung des Präsidenten. Dieser attackierte seinen Parteikollegen Romney scharf. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte der Amtsinhaber ein Video, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein Geheimagent der Demokraten. Präsidentensohn Donald Trump junior forderte sogar den Parteiausschluss des 72-Jährigen.