Die Korruptionsjäger im Visier

Politik / 07.02.2020 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Justizministerin Alma Zadic hat mit Kanzler Sebastian Kurz eine allgemeine Aussprache mit der Standesvertretung der Staatsanwälte vereinbart. APA

Staatsanwälte wehren sich gegen Vorwürfe. Justizministerin kündigt Aussprache an.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht unter Beschuss. Zumindest ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit ihr nicht ganz zufrieden, wie er in einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten erklärte. Die WKStA sei ein Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele, erklärte der Kanzler sinngemäß. Seine Aussagen stehen im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre, in der unter anderem gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll ermittelt wird.

Die WKStA reagiert entrüstet. In einer Stellungnahme hält sie fest, dass „wir als Staatsanwälte schon von Gesetzes wegen zur Objektivität und Wahrheitsforschung verpflichtet sind. Wir treffen unsere Entscheidungen sachlich, unvoreingenommen und frei von medialer, politischer oder sonstiger Beeinflussung.“ Ähnlich formuliert es die Richtervereinigung, die der WKStA zur Seite springt. Auch Justizministerin Alma Zadic attestiert den Staatsanwälten Objektivität und Unabhängigkeit. Gemeinsam mit Kanzler Kurz hat sie die Standesvertreter nun zu einer Aussprache geladen. Dabei soll es vor allem um die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziele gehen. 

Im Koalitionspakt halten ÖVP und Grüne fest, dass die Justiz ausreichend Ressourcen erhalten soll. Ebenso müsse die Verfahrensdauer verkürzt werden und die Staatsanwaltschaft unabhängig von Beeinflussungen arbeiten können. Weiters möchte die Regierung, die Zuständigkeiten der WKStA präzisieren und den Ressourceneinsatz bei Wirtschaftsgroßverfahren evaluieren.

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler plädiert dafür, die Zuständigkeiten der WKStA so zu belassen, wie sie sind. Er selbst war Staatsanwalt in Wirtschaftsstrafsachen, bevor die WKStA gegründet wurde. Fiedler kennt die Anforderungen. Politisch motivierte Anklagen sieht er nicht. Ein politisches Netzwerk sei ihm nicht bekannt. Fiedler rät dennoch zu Reformen: „Die oberste Weisungsspitze sollte nicht im Ministerium angesiedelt sein, sondern in einer eigenen Generalstaatsanwaltschaft.“ So könne dem Verdacht auf politisch motivierte Weisungen entgegengetreten werden. Der Ex-Rechnungshofchef würde außerdem erörtern, warum sich gewisse Verfahren in die Länge ziehen. Das habe Priorität. Pauschalvorwürfe gegen die Justiz hält Fiedler für falsch. Er warnt davor, dass sie das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttern könnten.

Die Staatsanwaltschaften

In Österreich gibt es 16 Staatsanwaltschaften, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie vier Oberstaatsanwaltschaften. Sie leiten Ermittlungsverfahren und entscheiden, ob gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Sie sind an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und letztlich des Justizministers gebunden.

Die Ernennung von Staatsanwälten erfolgt auf Vorschlag einer Personalkommission durch den Bundespräsidenten, der diese Aufgabe meistens an den Justizminister delegiert. Von Ende 2008 bis Frühjahr 2019 war das Justizressort in ÖVP-Hand. Nach der Phase der Übergangsregierung ging es 2020 an die Grünen.