LH Wallner zur EU: „Finger weg von der Wasserkraft“

Politik / 07.02.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vorarlbergs Stromproduzenten droht mit Vertragsverletzungsverfahren Ungemach aus Brüssel. VN/Steurer

EU-Kommission gefährdet laut Land mit Vertragsverletzungsverfahren den Weiterbetrieb der Kraftwerke im Land. LH Wallner will dagegen vorgehen.

Bregenz, Wien, Brüssel Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen der Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte stellt laut Land eine Gefahr für den Weiterbetrieb der Vorarlberger Kraftwerke dar. Bundesweit sind zahlreiche Energieversorger betroffen. Der Grund: Für viele große Kraftwerke rückt auf Grund ihres Alters der Ablauf der nach hiesigem Wasserrechtsgesetz befristeten Bewilligungsdauer näher. Deshalb haben die Betreiber Anträge auf Wiederverleihung der Benutzungsrechte beim Bundesministerium als oberste Wasserrechtsbehörde gestellt.

Vorarlbergs Wasserkraft in Gefahr?

Aufgrund dieser Wiederverleihung der Benutzungsrechte hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eröffnet. Laut Rechtsmeinung der EU widerspricht das österreichische Wasserrecht den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie, da vor Erteilung einer neuen Genehmigung kein neutrales und transparentes Auswahlverfahren durchgeführt wird. Außerdem werde bei der Erneuerung bestehender Genehmigungen der bisherige Betreiber einer Wasserkraftanlage bevorzugt, weil das österreichische Wasserrecht diesem ungeachtet der Existenz anderer interessierter Betreiber die Möglichkeit zur Verlängerung der Genehmigung einräume. Dies könnte für die Stromproduktion des landeseigenen Stromproduzenten viw vkw schwerwiegende Folgen haben. Das Unternehmen hat für die Werke Rodund I, Lautschauwerk sowie den Hangkanal nach Partenen, das Obervermuntwerk I und das Vermuntwerk für die Verlängerung der Bewilligungen auf die Dauer von jeweils 90 Jahren angesucht. Sollte sich der Standpunkt der EU durchsetzen, könnten diese Bewilligungen versagt bleiben und die wasserrechtlichen Bewilligungen müssten europaweit ausgeschrieben werden. Damit würde auch großen Konzernen aus der EU die Tür geöffnet.

Starker Schulterschluss mit Bund

Mit der Entscheidung der EU-Kommission, mit der wir im März Gespräche führen, würden ausländische Betreiber in den Markt drängen. Das können wir nicht tolerieren und deshalb sage ich Finger weg von unserer Wasserkraft.

Markus Wallner, Landeshauptmann

LH Markus Wallner (52, VP) gibt sich kämpferisch: „Unsere Kraftwerke leisten einen essenziellen Beitrag zur Erreichung energiepolitischer Ziele und zur europäischen Energiewende. Die Rechtsmeinung der Kommission ist nicht richtig.“ Bei der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kraftwerk handle es sich nämlich um eine anlagenrechtliche Bewilligung und nicht um die Bewilligung einer Dienstleistung im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie. Das Wiederverleihungsrecht wäre EU-rechtskonform, denn dabei würde es sich um kein selbständiges Recht, sondern um einen notwendigen Teil des Wasserbenutzungsrechtes handeln: „Der Weiterbetrieb unserer Kraftwerke ist essenziell für die Erreichung der Energieautonomie. Unsere Kraftwerke müssen deshalb in Vorarlberger Hand bleiben. Mit der Entscheidung der EU-Kommission, mit der wir im März Gespräche führen, würden ausländische Betreiber in den Markt drängen. Das können wir nicht tolerieren und deshalb sage ich Finger weg von unserer Wasserkraft. Es gibt einen starken Schulterschluss mit dem Bund, wir werden auf unserem Standpunkt beharren“, betont Wallner und verweist auf einen Brief an die zuständige Ministerin Köstinger.