Lindner das Vertrauen ausgesprochen

Politik / 07.02.2020 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Lindner war unter Druck geraten. Kemmerich hatte erklärt, ihn im Voraus über sein Vorgehen während der Wahl informiert zu haben. AFP
Lindner war unter Druck geraten. Kemmerich hatte erklärt, ihn im Voraus über sein Vorgehen während der Wahl informiert zu haben. AFP

Nach Thüringen-Chaos: FDP-Chef muss nicht gehen.

erfurt, berlin Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach dem Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten im ostdeutschen Land Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt am Freitag von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich, wie mehrere Medien unter Berufung auf Kreise in Berlin berichteten.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen der CDU, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der liberalen FDP zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt worden war. Dies löste Empörung und Kritik aus, weil alle etablierten Parteien bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnten. Lindner war unter Druck geraten, weil Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl informiert zu haben. Lindner war am Donnerstag zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal „Watson“, es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich „zum Rücktritt bewegen konnte“. „Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat.“ Kemmerich hatte am Donnerstag sein Amt zur Verfügung gestellt. Vorerst bleibt der neue Ministerpräsident aber noch im Amt. Er reichte am Freitag noch nicht seinen Rücktritt ein und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass „ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht.“