Milliardenpoker um EU-Finanzen

Politik / 09.02.2020 • 22:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Am 20. Februar lädt EU-Ratspräsident Michel (l.) zu einem Sondergipfel zum EU-Haushalt. Kurz beharrt auf seiner Position.APA
Am 20. Februar lädt EU-Ratspräsident Michel (l.) zu einem Sondergipfel zum EU-Haushalt. Kurz beharrt auf seiner Position.APA

ÖVP droht mit Veto. Grüne halten das für uneuropäisch.

Wien Beim künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen gibt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kompromisslos. Österreich werde nicht mehr Geld als bisher einzahlen. Ähnlich argumentieren auch die Niederlande, Schweden und Dänemark – gemeinsam mit Österreich haben sie eine sogenannte Nettozahler-Allianz gebildet. Der Vorschlag der Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 sei zu hoch, meint Kurz. Notfalls werde er ein Veto einlegen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält diese Drohung allerdings für überzogen und uneuropäisch.

Es geht um 1,14 Billionen Euro

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen wird festgelegt, wie viel Geld die EU in sieben Jahren für verschiedene Aufgaben maximal ausgeben darf. Die Kommission hatte vorgeschlagen, 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 EU-Staaten in den langjährigen Haushalt fließen zu lassen. Über sieben Jahre würde sich das insgesamt auf etwa 1,14 Billionen Euro summieren. Die Nettozahler-Allianz will nicht mehr als ein Prozent geben. Das Europäische Parlament fordert 1,3 Prozent. Was nach geringen Unterschieden klingt, täuscht. Es geht um Milliarden. Was das Thema so kompliziert gemacht hat, ist der Austritt des Vereinigten Königreichs Ende Jänner. Großbritannien war einer der größten Nettozahler. In den Jahren ab 2021 fehlen deshalb bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt.

Die Nettozahler-Allianz sieht Mehrbelastungen auf sich zukommen. Die Staaten stellen sich nicht nur gegen die Kommission, sondern auch gegen die meisten anderen Mitgliedsländer. Eine rasche Einigung ist nicht im Sicht. Diese braucht es aber. Am 20. Februar lädt EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Sondergipfel.

„Widersprüchliche ÖVP-Position“

Der Politikwissenschaftler und EU-Experte Andreas Maurer von der Universität Innsbruck hält die ÖVP-Position für widersprüchlich. Einerseits vertrete der Kanzler die Haltung, dass Österreich nicht bereit sei, mehr als ein Prozent zu zahlen. Andererseits gebe es aber wenig konkrete Aussagen, in welchen Bereichen Österreich bereit wäre, auf Geld der EU zu verzichten. Im Gegenteil. So ließ Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zuletzt wissen, dass Kürzungen bei den europäischen Agrarsubventionen inakzeptabel seien. „Wenn man diese nicht senken will und sich trotzdem mehr politische Aktivitäten der EU in Bereichen wie etwa der Migration oder der Kontrolle der Außengrenzen erwartet, passt das nicht gerade gut zusammen“, sagt Maurer.

Der Politologe hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Allianz um Österreich durchsetzt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Mitgliedsstaat und Nettozahler Deutschland.

Die Bundesrepublik übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz. Dann dürfte auch die Einigung über den Finanzrahmen stattfinden. Im Koalitionsvertrag zwischen Merkels CDU und den Sozialdemokraten ist eine klare Bereitschaft für höhere Beiträge zum EU-Budget festgehalten. „Deutschland geht nicht von der Ein-Prozent-Vorgabe aus, sondern von den Aufgaben, die künftig an die EU gestellt werden. Das unterscheidet die Position klar von jener Österreichs“, erläutert Maurer.

Kanzler und Vizekanzler uneins

Wobei bei der österreichischen Position noch zwischen ÖVP und Grünen unterschieden werden muss. Eine gemeinsame Meinung gibt es in der Koalition nicht. Auch im türkis-grünen Regierungsprogramm ist keine konkrete Haltung zum EU-Budget festgelegt. Anders als Kanzler Kurz glaubt Vizekanzler Kogler an einen Kompromiss. Mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,114 Prozent hätte er kein Problem. Die ÖVP will nach eigenen Angaben aus „Verantwortung für den Steuerzahler“ am Ein-Prozent-Ziel festhalten. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wirbt ab dieser Woche unter anderem in den Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn und Polen aktiv um Unterstützung.

Nur Verhandlungsposition

Ob die ÖVP am Ende tatsächlich sowohl einen koalitionären als auch europäischen Konflikt riskiert, wird sich erst zeigen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im VN-Interview im Jänner zwar, am Ein-Prozent-Ziel festhalten zu wollen, sagte aber auch: „Das eine ist die Verhandlungsposition, das andere, was am Ende des Tages herauskommen wird.“ VN-ram, ebi

„Es gibt kaum Aussagen, in welchen Bereichen Österreich auf Geld der EU verzichten würde.“

EU-Ausgaben und -Einnahmen

2,43 Milliarden Euro zahlte Österreich 2017 in den EU-Haushalt ein.

1,74 Milliarden Euro erhielt Österreich 2017 an EU-Geldern. Davon entfielen 1,21 Milliarden Euro (69 Prozent) auf die Landwirtschaft, 85 Millionen Euro (5 Prozent) auf die Regionalpolitik und 362 Millionen Euro (21 Prozent) auf Forschung und Entwicklung.