Parteien hielten sich an neue Spendenobergrenze

Politik / 09.02.2020 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
2019 beschloss der Nationalrat die neue Spendenobergrenze.APA
2019 beschloss der Nationalrat die neue Spendenobergrenze.APA

Wien Die Parteien haben den Spendenrahmen im Vorjahr offenbar nicht ausgeschöpft. Das legen die vom Rechnungshof veröffentlichten Parteispenden 2019 nahe. Theoretisch hätte jede Partei im zweiten Halbjahr noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Tatsächlich wurden dem Rechnungshof aber in Summe nur 147.000 Euro gemeldet. Theoretisch könnte die Spendengrenzen dennoch ausgeschöpft sein, da Kleinspenden bis 2500 Euro nicht meldepflichtig sind. Diese werden aber erst mit Vorliegen der Rechenschaftsbereichte der Parteien im Jahr 2021 in vollem Umfang bekannt.

Seit Juli 2019 sind Großspenden über 7500 Euro verboten. Pro Jahr darf keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen (beziehungsweise 375.000 im zweiten Halbjahr 2019).