Regierung holt Justiz aus „komatösem Stadium“

Politik / 10.02.2020 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Ergebnis der Aussprache von Justizministerin Zadic (Bild), Kanzler Kurz, Kanzleramtsministerin Edtstadler und Standesvertretern: mehr Geld und Reformen. <span class="copyright">APA</span>
Das Ergebnis der Aussprache von Justizministerin Zadic (Bild), Kanzler Kurz, Kanzleramtsministerin Edtstadler und Standesvertretern: mehr Geld und Reformen. APA

Standesvertreter optimistisch. Zadic verspricht mehr Geld.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Vor wenigen Tagen starb die Justiz noch einen stillen Tod. „Wir hatten ein komatöses Stadium erreicht“, sagt Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck, dessen Sprengel die Bundesländer Tirol und Vorarlberg umfasst. Am Montag habe man aber endlich die Kehrtwende erreicht. Nach einer Aussprache mit den Standesvertretern kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an, dass es mehr Geld für die Justiz geben wird. Verfahren sollen so beschleunigt, die Korruptionsbekämpfung gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Außerdem sei eine Aufwertung des Rechtschutzes geplant. So soll etwa bei Hausdurchsuchungen künftig statt einem Richter ein Senat aus drei Richtern entscheiden.

Dutzende Millionen gebraucht

Dass die Justiz mehr Geld benötigt, ist längst bekannt. Im Regierungsprogramm versprechen ÖVP und Grüne diesen Bereich mit ausreichend Ressourcen auszustatten. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung war noch Sparen angesagt. Das hat laut Übergangsminister Clemens Jabloner bereits zu gravierenden Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen geführt. Alleine von 2018 bis 2021 sollten in der gesamten Justiz 525 Planstellen eingespart werden, was laut Standesvertretern den laufenden Geschäftsbetrieb gefährdet hätte. Um diesen aufrechtzuerhalten, braucht es heuer zusätzlich 90,6 Millionen Euro, wie dem Wahrnehmungsbericht von Jabloner zu entnehmen ist. Cornelia Koller, Präsidentin der österreichischen Staatsanwälte, meldet einen Bedarf von 150 Millionen Euro. Für eine Verfahrensbeschleunigung brauche es noch mehr Geld.

Eine Budgeterhöhung ist mittlerweile fix. Wie hoch sie sein wird, will Zadic nun mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verhandeln.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Justizdebatte ausgelöst. Er ortet rote Netzwerke in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und wirft ihr vor, gezielt gegen ÖVP-Politiker zu ermitteln. Die Justizministerin und die Standesvertreter stellten dies bereits in Abrede. 

Auch OLG-Präsident Schröder nennt Kurz‘ Bezichtigungen völlig haltlos. Es sei nicht besonders klug, solche Aussagen zu tätigen. Gemeinsam mit den anderen drei OLG-Präsidenten hat sich Schröder am Montag mit Zadic getroffen. Ihr Vorgehen sei vorbildlich. Die Hoffnung auf mehr Personal für Großverfahren und im Kanzleibereich ist groß. Schröder gibt sich optimistisch: „Ich hoffe, dass die Justiz jetzt endlich in die Rehabilitationsphase entlassen wird.“ VN-ebi