Machtkampf

Politik / 11.02.2020 • 22:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Rückzug viele überrascht. Ende November gab sich AKK noch kämpferisch und stellte ihrer Partei souverän die Vertrauensfrage. Nun kehrt sie der CDU den Rücken und eröffnet erneut den Kampf um das Erbe Angela Merkels. Nur dass er diesmal ohne sie stattfindet.

Anlass war die mit der AfD gemeinsam arrangierte Wahl eines FDP-Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen, einem Bundesland mit etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern. 2019 erreichte die CDU dort 22 Prozent, 1990 waren es noch 45. Stärkste Partei wurden bei der letzten Wahl die Linke, gefolgt von der AfD. Eine wenig bedeutsame Landesorganisation tanzt also der Bundesvorsitzende auf der Nase herum, Pamela Rendi-Wagner lässt grüßen.

Hinter diesen Ereignissen steht aber ein bekanntes Muster nach dem Motto: Feind, Todfeind, Parteifreund. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als dass meist persönliche Motive hinter dem Handeln von Politikern stecken, anstelle der Rücksicht auf Partei oder Land. Gut zu beobachten ist dies derzeit in den USA, wo die demokratischen Hoffnungsträger sich gegenseitig jede Chance nehmen, Donald Trump aus dem Amt zu wählen.

Ämtertrennung als Fehler

So kam einiges zusammen, bis AKK das Handtuch warf. Oft war zu lesen, dass sie von Beginn an um die Macht kämpfen musste. Sie selbst meinte, die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz wäre der Fehler gewesen. Doch was ist das für ein Armutszeugnis für eine Partei, die seit über 14 Jahren die größte Volkswirtschaft Europas regiert? Schwer zu sagen, ob die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen aufgehört hätten, wenn AKK Bundeskanzlerin statt nur Verteidigungsministerin gewesen wäre.

Es könnte aber auch sein, dass sie gar nicht die Spitze erreicht hätte. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, etwa hat wegen der Ämtertrennung abgelehnt. Heute schweigt er als wieder aussichtsreicher Kandidat und genießt inzwischen die Aufmerksamkeit im Karneval.

Person statt Allgemeinwohl

Für mögliche Nachfolger gilt es, nicht zu früh im Gespräch zu sein. Wer am Ende siegen will, dankt und unterstützt öffentlich AKK und verspricht höhere Ziele als das eigene Fortkommen. Für Jens Spahn ist es der Zusammenhalt der Partei, für Friedrich Merz mehr Engagement für Deutschland. Beide wissen genau, dass sich das gern zitierte Volk mehr Handeln zugunsten der Allgemeinheit wünscht. Das wäre jene Ebene, die sich auch als Rezept gegen die steigende Politikverdrossenheit eignen würde. Beide wissen ganz genau, dass nur eine geeinte CDU/CSU bei den nächsten Wahlen gewinnen kann.

Doch trotz aller Bekenntnisse: In Deutschland ist der Kampf um die Macht seit gestern entbrannt. Es ist kaum damit zu rechnen, dass lange Rücksicht auf Partei und Land genommen wird. Am Ende droht der CDU das Schicksal der SPD.

„Wer am Ende siegen will, dankt und unterstützt öffentlich AKK und verspricht höhere Ziele als das eigene Fortkommen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.