politik in kürze

Politik / 11.02.2020 • 22:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Kaum Unterstützung

berlin SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will dem Koalitionspartner Union CDU/CSU nicht die Zustimmung für einen Kanzlerwechsel in Deutschland vor der nächsten Bundestagswahl zusagen. Seine Partei habe immer deutlich gemacht, dass sie die große Koalition „mit einer Kanzlerin Angela Merkel“ eingegangen sei, sagte Walter-Borjans am Dienstag im Deutschlandfunk. Sollte Merkel in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft aufgeben, „dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben.

 

Sinn Fein will regieren

Dublin Die irische Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald will nach dem überraschenden Wahlerfolg ihrer Partei die erste Premierministerin ihres Landes werden. „Ich denke, es wäre doch eine tolle Sache, einen Sinn-Fein-Premier und auch noch eine Frau auf diesem Posten zu haben“, sagte die 50-Jährige in Dublin. Sie will eine Regierung mit den Grünen und kleineren Linksparteien bilden. Sinn Fein schnitt in der Wählergunst besser ab als die bürgerlichen Parteien Fianna Fail (FF) und Fine Gael (FG). McDonald kündigte an, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Doch obwohl Sinn Fein die etablierten Parteien überflügelte, ist eine Beteiligung an der Regierung nicht gesichert. Die drei großen Parteien sind weit von einer Mehrheit von 80 Sitzen entfernt.