Justizressort unter Spardruck

Politik / 12.02.2020 • 22:54 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Das Justizministerium musste für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs Rücklagen entnehmen, wie Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung an die Neos schreibt. Das Budget reiche trotz restriktiven Vollzugs nicht. Der Großteil der Ausgaben sei per Gesetz festgelegt oder werde durch die Rechtsprechung verursacht und unterliege damit keiner Steuerungsmöglichkeit durch die Justizverwaltung.