Causa Eurofighter – Tanner droht Airbus mit Vertragsausstieg

Politik / 13.02.2020 • 09:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner gegenüber der APA Donnerstagfrüh. Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren endlich verdient, so die Ministerin.

Die Ministerin stellte außerdem explizit klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung „für uns eine Option ist“. Die Ressortchefin forderte von Airbus „eine voll umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa“.

„Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben“, verlangte Tanner eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben.

Opposition fordert Ausstieg

Nach der SPÖ haben auch die Freiheitlichen einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verlangt. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei dies „Gebot der Stunde“, meinte Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch in einer Aussendung am Mittwoch. Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasche Vergleichsverhandlungen nötig.

Wien/Toulouse. Nach dem „Geständnis der Firma Eurofighter/Airbus“ müssten nun alle juristischen Schritte in die Wege geleitet werden, so Bösch, der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aufforderte, „die Interessen der Republik in den Vordergrund zu rücken und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voranzutreiben.“

Kritik an die Adresse der Justizministerin richtet in dieser Sache SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Zadic habe mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Eurofighter-Verfahren „Verwirrung“ gestiftet. Die österreichischen Steuerzahler würden sich aber „zu Recht Klarheit und Aufklärung in der Causa Eurofighter“ erwarten. Deutsch will wissen, was Zadic zur ihrer Kehrtwende veranlasst hat, nachdem sie Dienstagabend noch von einer baldigen Eurofighter-Anklage gesprochen hatte, am Mittwoch aber zurück ruderte. (APA)