Eurofighter: Tanner droht mit Vertragsausstieg

Politik / 13.02.2020 • 22:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Österreich erhöht nun den Druck auf Airbus.

wien Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nach den neuen Entwicklungen rund um den Eurofighter-Kauf mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags gedroht. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte die Ressortchefin am Donnerstag.

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte. Die Republik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald Korruptionsvorwürfe auf. Am Wochenende hatte „profil“ berichtet, dass Airbus in Gerichtsunterlagen aus den USA „politische Zuwendungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro bei diesem Deal zugegeben habe. Der Flugzeugbauer wies die Vorwürfe zurück. Airbus habe zwar verabsäumt, diese Zahlungen offenzulegen, es handle sich aber nicht um Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes.

Die Verteidigungsministerin verlangte von Airbus eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung jener 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll. Es könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde „und bei uns nicht“, sagte Tanner. Airbus habe bereits um einen Termin angesucht. Das Gespräch soll mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden.

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Airbus wegen Betrugs angezeigt hatte, pochte auf rasche Entscheidungen im Ressort. Alle Fakten lägen auf dem Tisch, sagte der burgenländische Landeshauptmann. Die Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages sei, beantwortete er nicht. Doch:  „Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg.“