Gesundheitskasse erwartet hohe Verluste

Politik / 13.02.2020 • 18:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Absicht von ÖVP und FPÖ war es, mit der ÖGK schlankere Strukturen zu schaffen. APA

In den kommenden fünf Jahren rechnet die ÖGK mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) steckt im Minus. Ihre Vorgänger, die neun Gebietskrankenkassen (GKK), haben im Vorjahr einen Verlust von 50,7 Millionen Euro verbucht. Die roten Zahlen scheinen in Zukunft noch höher zu werden. Laut Gebarungsvorschau der ÖGK wird heuer ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet, bis zum Jahr 2024 soll dieser auf 544 Millionen Euro steigen. Unterm Strich rechnet die ÖGK in fünf Jahren mit einem Bilanzverlust von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. 

Nach der Sanierung der Kassen in den 2000er-Jahren erzielten sie in vergangenen Jahren durchwegs positive Ergebnisse. 2018 erreichten die neun GKK noch einen Überschuss von 75 Millionen Euro. 2019 drehte das Ergebnis dann mit einem Verlust von 50,7 Millionen Euro ins Minus. Dem stehen Rücklagen der ÖGK von 1,37 Milliarden Euro gegenüber, wie eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) an die SPÖ zeigt.

„Auch Ergebnisse der GKK-Welt“

Die Sozialdemokraten fühlen sich durch diese Zahlen bestätigt. „Die Zerschlagung der Sozialversicherung bringt hohe Verluste für die Krankenkassen und der Kurz-Wahlkampfschmäh einer Patientenmilliarde löst sich in Luft auf“, ist Gesundheitssprecher Philip Kucher überzeugt. Der Vorsitzende der Vorarlberger ÖGK-Landesstelle Jürgen Kessler widerspricht. „Die Ergebnisse sind zum einen das Schlussergebnis der alten GKK-Welt.“ Zum anderen stünde die Kasse vor großen Herausforderungen. So sei die Hochkonjunktur vorbei. Die Kosten im Heilmittelbereich würden steigen.

Was wir jetzt an Zahlenwerk vorfinden, stammt noch aus der alten GKK-Welt.

Jürgen Kessler, Obmann der ÖGK-Landesstelle

Patientenmilliarde versprochen

Die neun Gebietskrankenkassen wurden noch unter der Regierung von ÖVP und FPÖ zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt. Fusioniert wurden auch die Kassen für Selbständige und Bauern. Eine eigene Kasse gibt es weiterhin für Beamte. Die Pensionsversicherungsanstalt und die Allgemein Unfallversicherungsanstalt bleiben bestehen. Türkis-Blau versprach bis 2023 Einsparungen von einer Milliarde Euro. Fusionskosten wurden in den Berechnungen zum Gesetzesentwurf nicht erwähnt.

Ein Gutachten, das von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben wurde, zeigte, dass die Ausgaben in der ÖGK um bis zu 337 Millionen Euro jährlich sinken könnten. Dieser Maximalwert könne nach einer Vorlaufzeit von fünf Jahren erreicht werden. Das Gutachten enthält auch eine Schätzung, wonach die einmaligen Fusionskosten 300 bis 400 Millionen Euro betragen. Fest steht: Alleine die externe Beratung wird sich in den Jahren 2019 und 2020 mit knapp zwölf Millionen Euro zu Buche schlagen.

„Gesundheitspolitischer Skandal“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erkennt einen gesundheitspolitischen Skandal: „Es drohen Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Patienten“, warnt sie. Der Vorarlberger ÖGK-Obmann Kessler widerspricht: „Das ist gar kein Thema.“ Das Minus von 50,7 Millionen Euro habe die ÖGK noch von den GKK übernommen, erinnert Kessler. „Es ist nicht einfach, mit so einem Rucksack zu starten.“ Strukturell werde es in Zukunft auch nicht leichter. Der Beschäftigungsstand könnte sinken und damit die Beiträge. Gleichzeitig würden die Kosten für Heilmittel aufgrund der Altersstruktur steigen. Ebenso sei es notwendig, ausreichend Ärzte zu finden. Geringere Einnahmen stünden also höheren Kosten gegenüber.

Kessler glaubt dennoch, dass die ÖGK auf lange Sicht Einsparungen bringt. Das sei naheliegend, wenn die Steuerung der 7,2 Millionen Versicherten aus einer Hand organisiert würde. Man dürfe nicht vergessen, dass die neue Struktur offiziell erst seit fünf Wochen gelte, sagt der Landesstellenchef. Die Anfangswehwehchen wären bald überstanden.

Die Kasse in Zahlen

50,7 Millionen Euro beträgt der Verlust der neun Gebietskrankenkassen im Jahr 2019.

1,7 Milliarden Euro Verlust wird laut ÖGK-Gebarungsvorschau bis 2024 insgesamt erwartet. 175,3 Mill. 2020, 178,1 Mill. 2021, 295 Mill. 2022, 507,9 Mill. 2023 und 544 Mill. 2024.

11,96 Millionen Euro werden die Kosten für externe Berater im Zuge der ÖGK-Fusion im Jahr 2019 und 2020 insgesamt ausmachen.