Politik in kürze

Politik / 14.02.2020 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Man dürfe keine Zeit mehr verlieren, meinte die Ministerin. APA
Man dürfe keine Zeit mehr verlieren, meinte die Ministerin. APA

Ruf nach Reform

wien Rund ein Viertel der Pendlerpauschale-Bezieher verfügt über ein Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro und vier von zehn haben einen Arbeitsweg unter 20 Kilometern. Das ergab eine Analyse von Daten des Finanzministeriums durch den Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Der VCÖ plädiert daher, das Pendlerpauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien zu reformieren. „Wer meint, das Pendlerpauschale unterstützt in erster Linie Personen aus strukturschwachen Regionen, die lange Arbeitswege haben, irrt“, meinte Michael Schwendinger vom VCÖ.

 

Expertenrunde zur Causa Eurofighter

wien Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat in der Causa Eurofighter am Freitag eine Expertenrunde ins Ministerium zu einer Unterredung geladen. Diese setzte sich aus hochrangigen Generalstabsoffizieren und dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zusammen. „Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir werden in dieser Causa jetzt Zug um Zug vorgehen“, sagte Tanner. Die Ministerin hatte dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über dubiose Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg gedroht.