Sozialdemokratie mit Schamesröte

Politik / 14.02.2020 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gleich zwei Sündenfälle der SPÖ wurden gestern innert weniger Stunden sichtbar: ein strategischer und ein moralischer. Nicht nur letzterer gibt Zeugnis, in welchem Zustand die Partei sich derzeit befindet.

Nichts geht in Wien

Kaum war davon auszugehen, die SPÖ-Führung würde zu so etwas wie Ruhe finden, hat Pamela Rendi-Wagner (48) sich selbst wieder in die Mitte einer Personaldiskussion gehievt. Der SPÖ-Parteibasis im Frühjahr die Vertrauensfrage zu stellen, ist eine zunächst unverständliche Strategieänderung der SPÖ-Vorsitzenden, die jetzt nur dazu verhilft, ein frisch geschliffenes Damoklesschwert über sich selbst aufzuhängen.

Das Ziel ist einigermaßen einfach zu durchschauen: eine direkte Legitimation der SPÖ-Wähler nach der Achterbahnfahrt des vergangenen Jahres. Schon die Begrüßung im Amt durch die Wiener Landesgruppe fiel alles andere als herzlich aus, die Vorgänge rund um die Kündigungen vor Weihnachten müssen als klarer Versuch gewertet werden, Pamela Rendi-Wagner loszuwerden. Doch die Strategie birgt Risiken und wird Rendi-Wagner keine Ruhe verschaffen, höchstens etwas Zeit.

Rendi-Wagner ist nicht Chefin der österreichischen Sozialdemokratie, weil ihre Gefolgschaft so groß oder ihre Erfolge so deutlich wären: Nein, sie ist hauptsächlich da, weil zwar gefühlt alle latent unzufrieden sind – konkret dann aber dennoch niemand das schwierige Amt übernehmen möchte.

Die Vertrauensfrage lässt das Amt an der Parteispitze wieder ins Rampenlicht rücken, auf eigene Veranlassung, völlig unnötig.

Alles geht in Eisenstadt

Ein anderer Sozialdemokrat, der Landesfürst von Burgenland, hat nach seinem fulminanten Wahlerfolg samt absoluter Mehrheit offenbar jedes Gespür verloren.

Just am Valentinstag wurde bekannt, dass Hans Peter Doskozil (49) seine Verlobte, die Event-Managerin Julia Jurtschak (36) als Referentin im eigenen Büro anstellen wird. Was man an Chuzpe bislang nicht einmal der ÖVP Niederösterreich zugetraut hätte, Dosko stellt das allemal in den Schatten. Die beiden Grundsatzprobleme der Sozialdemokratie in Österreich sind nicht die unterschiedlichen Flügel – es ist die Frage nach dem Sinn.

» Die Grünen haben neben dem Umwelt- und Klimathema auch Fragen sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig besetzt, von Minister Rudolf Anschober (59) wird zurecht einiges erwartet.

» Die Arbeiter wählen längst andere Arbeiterparteien.

» Die ÖVP von Sebastian Kurz (33) hat das Gewicht der Sozialpartner reduziert – und dominiert sowieso weiterhin mit professionellster Kommunikationsmaschine, hat die SPÖ über die Jahre weit zurückfallen lassen.

Wofür steht die SPÖ also glaubhaft? Stimmt die Richtung? Wohin eigentlich?

Es sieht derzeit nicht so schlecht aus, dass Türkis-Grün ein Langfristziel tatsächlich erreichen könnte: nämlich die Sozialdemokratie weiter zu marginalisieren.

Gerold Riedmann

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Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.