Die Schauplätze der Kassenfusion

Politik / 15.02.2020 • 12:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wurde zur ÖGK-Landesstelle. Sie überwies ihre Rücklagen von knapp 30 Millionen Euro an die Zentrale. VN/Stiplovsek

Hohe Verluste erwartet: Hintergründe, Risiken und ein Blick auf die Vorarlberger Rücklagen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die jährlichen Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) werden sich bis 2024 auf 1,7 Milliarden Euro summieren. Die SPÖ spricht von einem gesundheitspolitischen Skandal. Verantwortlich dafür sei die von ÖVP und FPÖ umgesetzte Kassenfusion.  Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, schiebt die Schuld für die hohen Defizite hingegen der roten Selbstverwaltung zu. Die Kassenfusion sei nicht schuld an den Verlusten. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt nun an, den Gürtel enger zu schnallen. Ein Überblick über die vielen Schauplätze der zentralisierten ÖGK.

Welche Zahlen liegen vor?

Die Zahlen der Gebarungsvorschau der ÖGK zeigen, dass die Kasse deutlich höhere Verluste machen wird, als es ihre Vorgänger – die neun Länderkassen – taten. Sie schlossen das Jahr 2019 mit einem Verlust von rund 51 Millionen Euro ab. Die Jahre zuvor erwirtschafteten sie  gemeinsam unterm Strich ein Plus. Heuer erwartet die ÖGK bereits einen Verlust von 175,3 Millionen Euro, bis 2024 steigt das jährliche Defizit auf 544 Millionen. Zusammengerechnet ergibt sich binnen fünf Jahren ein Minus von 1,7 Milliarden Euro. Dem stehen Rücklagen von 1,37 Milliarden Euro gegenüber.

Was geschah mit den Vorarlberger Rücklagen?

Die Rücklagen aller Länderkassen flossen in die ÖGK. Laut Anfragebeantwortung des Sozialministeriums kamen aus Vorarlberg 3,1 Millionen Rücklagen des Unterstützungsfonds und 26,7 Millionen Euro aus der Leistungssicherungsrücklage. Laut gesetzlichen Vorgaben hätte diese rund 50 Millionen Euro ausmachen müssen. Die Differenz wurde nun mit Geld anderer Länderkassen ausgeglichen, ebenso die Rückstände der Ex-GKK in Niederösterreich und Wien. Die in der ÖGK zusammgeführten Rücklagen aller Länderkassen summieren sich nun auf 1,37 Milliarden Euro, davon dienen 1,22 Milliarden Euro der Leistungssicherung. Die Leistungssicherungsrücklage muss ein Zwölftel der Versicherungsleistungen ausmachen. Sie soll Beitragsschwankungen ausgleichen und Kassenleistungen gewährleisten.

Gibt es in den Kassen noch regionalen Spielraum?

Die Landesstellen können Projekte beim Innovationsfonds einreichen. Dieser ist 2020 mit 203,9 Millionen Euro dotiert, 2021 mit 207,7 Millionen Euro.  Die Landesstelle Vorarlberg will  hier mitmischen.

Wer ist schuld am drohenden Milliardenverlust?

Die einen sagen, die alten GKK, die anderen die Fusion. Die Wahrheit liegt dazwischen. So scheinen einige Kassen in den Jahren vor der Fusion bei Ärztehonoraren etwas großzügiger gewesen zu sein. Mit Juli 2018 war damit Schluss. Seither durfte kein neuer Vertrag teurer sein, als die Beitragseinnahmensteigerung. Gleichzeitig starteten Leistungsharmonisierungen, die laut ÖGK-Generaldirektor Wurzer rund 20 Millionen Euro jährlich kosten werden. Die prognostizierten hohen Verluste haben auch mit der Konjunktur zu tun. Wird sie schwächer, sinken die Beitragseinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben auf Grund der älter werdenden Bevölkerung. Jeder medizinische Fortschritt kostet ebenso, in Form von teureren Medikamente und Therapien.

Welche Kosten sind in der Prognose nicht enthalten?

VN-Informationen zufolge wird die  Harmonisierungen der Honorarkataloge für ärztliche Hilfe im niedergelassenen Bereich oder bei den Psycho- und Physiotherapeuten besonders herausfordernd. Wird alles nach oben angeglichen, könnte das teuer werden. Wird nach unten angeglichen, ist ein Abschluss der Vertragsverhandlungen unwahrscheinlich. Kostentreiber werden auch Leistungsharmonisierungen für die Patienten sein.

Trägt die ÖGK unter den Kassen das höchste Risiko?

Unter den Länderkassen war es so: Starke stützten schwache über einen Ausgleichsfonds. Dieser glich die unterschiedlichen Risiken der GKK aus, welche sich etwa aufgrund der Durchschnittseinkommen der Versicherten, Altersstruktur und Arbeitslosenrate  ergaben. Nun arbeitet die ÖGK österreichweit, trägt im Vergleich zur Kasse der Beamten sowie der Selbständigen und Bauern aber deutlich höhere strukturelle Risiken. So muss die ÖGK das Risiko der Arbeitslosigkeit alleine tragen. Ebenso sind etwa Einkommen bei öffentlich Bediensteten im Durchschnitt tendenziell höher. Dass es einen Risikoausgleich unter allen Kassen gibt, lehnt Dachverbandsvorsitzender Lehner, auch Obmann der Selbständigenversicherung, ab.

Werden Leistungen gekürzt?

ÖGK-Generaldirektor Wurzer kündigt einen Konsolidierungspfad an. Ärztehonorare dürften maximal im Ausmaß der Beitragszunahmen steigen. Beim geplanten Gesamtvertrag werde nicht alles nach oben harmonisiert.  Das heißt, Ärzte müssen mit Einbußen rechnen. Bei den Leistungen für die Patienten  werde nicht gekürzt, sagt Wurzer. Die Ärztekammer warnt, dass auch Abstriche bei Ärztehonoraren patientenfeindlich wären.