brüssel Die Europäische Union will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird die bisherige EU-Mittelmeermission „Sophia“ dagegen beendet. Österreich hatte mit einem Veto gegen eine Wiederaufnahme gedroht. Hauptargument dabei war, dass die EU-Schiffe damit auch vermehrt wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Europa bringen würden.
münchen Die bayerische CSU mahnt zu einer schnellen Entscheidung über den CDU-Vorsitz in Deutschland, will sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur aber Zeit lassen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag , die Frage des Kanzlerkandidaten sei zeitlich zu trennen vom CDU-Parteivorsitz. Wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führe, solle erst Ende 2020, Anfang 2021 geklärt werden.
berlin Die Mitglieder einer in Deutschland aufgeflogenen, mutmaßlich rechten Terrorzelle sollen Angriffe auf sechs Moscheen geplant haben. An der Aufklärung der Aktivitäten, die von den Ermittlern „Gruppe S.“ genannt wird, war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz beteiligt.
