Keine Erhöhung der Selbstbehalte
Trotz ÖGK-Milliardendefizit werde bei Leistungen nicht gekürzt, sagt Sozialminister Anschober.
Wien Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne, im Bild) sieht nach dem Runden Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Einigkeit in den zentralen Fragen. Es werde keine Erhöhungen oder Ausweitungen von Selbstbehalten und keine Leistungskürzungen geben, bestätigte sein Ministerium am Donnerstag. In der Frage des Kassen-Strukturausgleichs gab es keine Einigung.
Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024, die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit voraussagt, sei von den Teilnehmern als seriös, aber sehr, sehr vorsichtig eingeschätzt worden, hieß es seitens des Sozialministeriums. Manche würden sie als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium. Dieses sehe wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst und führe aktuell eine Detailprüfung durch. Geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen seien noch nicht berücksichtigt.
So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden.
Gegensätzliche Meinungen
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger geht weiterhin davon aus, dass die Patientenmilliarde durch die Zusammenlegung der Kassen noch eintreten wird. Für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bleibt die Fusion ein „Milliarden-Desaster“. Sie will nun im Parlament einen Antrag einbringen, wonach jener ASVG-Paragraf gestrichen werden soll, der eine jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsieht. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er dem Vorschlag zustimmen.