Politik in kürze

brüssel Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet. Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber keinen Durchbruch. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten. EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Österreich bekäme 100 Millionen Euro zusätzlich.

Gemeinsame Kritik

wien Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Justizdebatte geäußert. Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte in Wien warnten die beiden vor einem Schaden für die Justiz. Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff kritisierte die Angriffe als „brandgefährlich“. Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden.

Verbesserungsbedarf im Strafvollzug

wien Trotz einer 2015 umgesetzten Organisationsreform sieht der Rechnungshof Verbesserungsbedarf im Strafvollzug. Besonders die Haftzahlen geben Anlass zur Sorge. Sie sind kontinuierlich gestiegen. Die Justizanstalten und die gerichtlichen Gefangenenhäuser sind an ihren Belastungsgrenzen. Das Justizministerium will gegensteuern.