Politik in kürze

Wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird 2020 – wie seine Amtskollegen in den vergangenen Jahren auch – auf die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung verzichten. Davon betroffen wären Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein, aber auch Patent- und Markenanmeldungen oder Auszüge aus Registern. Zum bisher letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht.

Klarer Wahlsieg für Rot-Grün

Hamburg SPD und Grüne haben in Hamburg laut den Hochrechnungen einen klaren Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag weit vor dem grünen Regierungspartner. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. AfD und FDP könnten demnach wohl ganz knapp in der Bürgerschaft bleiben – letztendliche Klarheit dürfte jedoch erst am Montagabend bestehen.

Aus für ältestes AKW in Frankreich

Fessenheim Mit der Abschaltung des ersten von zwei Reaktoren im elsässischen Fessenheim hat die Stilllegung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs begonnen. Die Abschaltung in dem 43 Jahre alten AKW wurde in der Nacht auf Samstag eingeleitet. 

Hardliner gewinnen Wahl im Iran

Teheran Die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht, hat die Parlamentswahl im Iran wie erwartet gewonnen. Schon vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen.