Briten drohen EU mit Gesprächsabbruch

London Die britische Regierung hat am Donnerstag preisgegeben, wie sie mit der EU verbunden bleiben möchte. Ihr entsprechendes Verhandlungsmandat wurde veröffentlicht. Ziel sei eine völlige wirtschaftliche wie politische Unabhängigkeit. Sollte es bis Juni keine Fortschritte geben, droht London droht mit Gesprächsabbruch.

Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Laut dem Verhandlungsmandat will sich Großbritannien künftig nicht mehr automatisch EU-Regeln anpassen. „Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen mit der EU, aber wir werden im Zuge der Vereinbarung nicht unsere Souveränität aufgeben“, erklärte Kabinettsminister Michael Gove. 

Gove betonte außerdem, dass es keine Grenze in der Irischen See geben werde. So befeuerte er Spekulationen, London könnte Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zum EU-Mitgliedstaat Republik Irland offen zu halten.

Der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel peilt hingegen ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt. Die Briten wollen die EU aber offenbar in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht.

Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Jänner verlassen. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der die bisherigen Regelungen weitere Gültigkeit haben.