Österreich hat ein finanzielles Polster für die Krise

Politik / 14.03.2020 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Österreich hat ein finanzielles Polster für die Krise
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird kommende Woche seine Budgetrede halten. APA

Budget: Spielräume für Maßnahmen laut Experten vorhanden.

Wien Die Börsen krachen schlimmer als bei der Finanzkrise Ende der 2000er-Jahre, Hunderttausende Arbeitnehmer haben nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung will heute ein Paket präsentieren, durch das die Wirtschaftslage stabilisiert werden soll. Geld ist vorhanden, wie Experten im Gespräch mit den VN bestätigen: „Die Budgetlage ist besser als vor Beginn der Finanzkrise“, so Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO: „Das schafft schon einen gewissen Puffer, mit dem man die Folgen des Coronavirus abfedern kann.“

“Wir sind relativ robust”

Die Fakten: 2007 belief sich die gesamtstaatliche Verschuldung auf 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2015 stieg sie auf 84,9 Prozent, um seither wieder in Richtung 65 Prozent zu sinken. Zuletzt handelte es sich um 69,9 Prozent. Das ist das eine. Das andere: Die Schulden sind viel billiger geworden. Der Zinsaufwand des Bundes ist mit fünfeinhalb Milliarden Euro so niedrig wie Anfang der 1990er-Jahre. Drittens: Seit 2018 gibt es Nulldefizite beziehungsweise leichte Überschüsse. Bisher hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch für heuer mit schwarzen Zahlen gerechnet; ob er von den bisher kolportierten 300 Millionen Euro Überschuss abweichen wird, wird sich spätestens bei seiner nächstwöchigen Budgetrede weisen. Naheliegend wäre es: Zu erwarten sind sowohl Einbrüche bei den Steuereinnahmen als auch höhere Ausgaben für diverse Hilfspakete.

Finanziell gesehen ist Österreich krisenfest, wie auch der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, bestätigt: „Wir sind sicher relativ robust.“ Die Frage sei eher, wie es mit Ländern weitergeht, die noch nicht einmal die Finanzkrise überstanden haben: „Das ist letztlich das größte Problem.“ Italien, eine der größten Volkswirtschaften Europas, zählt dazu. Österreich kann es in keiner Weise egal sein, wie sie sich entwickelt, überqueren in beide Richtungen doch jährlich Güter im Wert von rund zehn Milliarden Euro die Grenze.

Zurück zum Handlungsspielraum der Bundesregierung: Sie hat ihn laut Kocher noch nicht einmal ansatzweise ausgereizt. Die bisher ausgelösten Kosten seien gar nicht so hoch. Bei den Mitteln für Kurzarbeit und den Haftungen für den Tourismus „reden wir von ein paar Hundert Millionen Euro“. Wichtig seien treffsichere Maßnahmen, keine aktionistischen: Eine Vorziehung der Lohnsteuersenkung würde etwa wirkungslos verpuffen, weil die Leute derzeit nicht mehr Geld ausgeben würden beziehungsweise könnten, wie man aufgrund der Geschäftsschließungen ab Montag hinzufügen muss.

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