Regierung spannt Rettungsschirm auf: “Koste es, was es wolle”

Politik / 19.03.2020 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Regierung spannt Rettungsschirm auf: "Koste es, was es wolle"
Kogler, Kurz und Blümel präsentierten das 38-Milliarden-Euro-Paket. APA

Experten halten 38-Milliarden-Euro-Paket für die Wirtschaft für notwendig.

WIEN Das Vier-Milliarden-Euro-Paket, das die Bundesregierung am Samstag präsentiert hat, war nur der Anfang. Am Mittwoch reichten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), ein 38-Milliarden-Euro-Paket nach, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Kurz: „Unser Zugang ist, koste es, was es wolle, um Arbeitsplätze zu sichern.“ Kogler bekräftigte, man werde aufbringen, was notwendig ist. Wirtschaftsforscher und Budgetexperten befürworten dies. Die Finanzierung sei möglich.

Im Mittelpunkt des Gesamtpaketes stehen 15 Milliarden Euro für Nothilfen für Umsatzausfälle, zehn Milliarden Euro für Steuerstundungen und Herabsetzungen, neun Milliarden Euro für Garantien und Haftungen sowie vier Milliarden Euro für einen Krisenbewältigungsfonds, aus dem etwa die Kurzarbeit finanziert wird.

Experten unterstützen den Regierungsansatz „Koste es, was es wolle“. Der Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“, Franz Schellhorn, sagt: „Das ist richtig und wichtig. Es geht jetzt darum, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen und die absehbare Rezession nicht zu einer Depression werden zu lassen.“ Insofern seien die geplanten Schritte auch von der Psychologie her nötig.

Wirtschaftsliberale wie Schellhorn müssen sich dieser Tage immer wieder anhören, dass das ihrer Linie widerspreche, wonach sich der Staat zurückhalten sollte. „Wir sind gegen einen Staat, der ohne Not eingreift und sich auch in Zeiten der Hochkonjunktur verschuldet“, hält er dem entgegen: „Wann jedoch, wenn nicht jetzt, soll er eingreifen?“

Die stellvertretende Chefin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller, befüwortet das 38-Milliarden-Euro-Paket ebenfalls: „Was jetzt Priorität hat, ist genau das, was man im angelsächsischen Raum als „Whatever it takes“ bezeichnet.“ „Was auch immer notwendig ist“, also, um Wirtschaft und Beschäftigung zu stabilisieren.

Doch wie weit kann das gehen? 38 Milliarden Euro entsprechen knapp zehn Prozent der bisherigen Wirtschaftsleistung. Schratzenstaller weist allerdings darauf hin, dass zum Beispiel Haftungen nicht zwingend zu neuen Schulden werden. Das ist das eine. Das andere: „Österreich ist insofern in einer guten Ausgangsposition, als es sich günstig refinanzieren kann.“ Das habe etwas Beruhigendes. „Viele müssen uns Geld leihen“, analysiert Schellhorn und verweist auf Versicherungen und Pensionsfonds. Sie würden zu den besseren Schuldnern gehen. Und dazu zähle Österreich.

Am Freitag  wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat das Budget 2020 präsentieren und eine Erklärung dazu abgeben. Es soll sich aber nur um eine Momentaufnahme handeln. Zuletzt ist er von einem Defizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen. Das wären bisher rund vier Milliarden Euro gewesen. 

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.