Coronavirus und EU: Eine Frage der Solidarität

Politik / 22.03.2020 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Coronavirus und EU: Eine Frage der Solidarität
Von der Leyen will Lösungen für den Binnenmarkt finden. REUTERS

Keine gemeinsame Linie in Sicht. Experte sieht Kommission gefordert.

Brüssel Die Coronakrise betrifft ganz Europa. Trotzdem scheint die Europäische Union nur eine Zuschauerrolle einzunehmen. Jeder Staat schaut auf sich. Bis vor kurzem war ein weitgehendes Ende des freien Personenverkehrs zwischen EU-Partnern undenkbar. Heute ist es Realität. Fast alle Staaten haben ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen. Und das ausgerechnet am 25. Geburtstag des Schengen-Abkommens. Außerdem sorgte die Krise zu einem Gerangel um dringend benötigte medizinische Ausrüstung . Erst in der vergangenen Woche ließ Deutschland sein Exportverbot von Artikeln wie OP-Masken, Schutzanzügen und Handschuhen fallen. Eine ähnliche Vorgabe hatte zuvor auch Frankreich beschlossen. 

“Kein gutes Signal”

Aus der Sicht des Politikwissenschaftlers und EU-Experten Andreas Maurer von der Universität Innsbruck wirft die Krise die EU weit zurück, „Die Beschränkung von Ausfuhren in andere EU-Staaten, wie das Deutschland und Frankreich gemacht haben, ist kein gutes Signal.“ Zwar sei die Vorgangsweise grundsätzlich durch das EU-Recht gedeckt. Allerdings hätten die Länder auf entsprechende Erläuterungen und Einschränkungen verzichtet. Der Politologe glaubt: „Die EU befindet sich nicht nur in einer pandemischen Krise, sondern in einer Krise der Integration.”

Die EU befindet sich nicht nur in einer pandemischen Krise, sondern in einer Krise der Integration.

Andreas Maurer, Politologe

Maurer nimmt die Europäische Kommision in die Pflicht. Sie hätte früher agieren und die Mitgliedsstaaten auch mahnen müssen, meint er. „Ende Februar, Anfang März, als die Krise in Italien wirklich akut wurde, gab es keine Reaktion auf die Grenzkontrollen und die Ausfuhrverbote von medizinischem Material “, erläutert der Politologe. Es müsse allerdings beachtet werden, dass die EU so gut wie keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik habe. Da sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Nun gelte es, an einer Strategie für die Zukunft zu arbeiten. „Die Kommission sollte darlegen, wie es mittelfristig wieder zu einem tatsächlich funktionierenden Binnenmarkt kommen kann.“

Dass die EU-Länder zunächst auf sich selbst geschaut hätten, räumt auch Martin Selmayr, Leiter der Kommissionsvertretung in Österreich ein. Mittlerweile habe sich die Zusammenarbeit aber wieder verbessert. “In den Koordinierungsrunden kommt es wieder zu einem Geist der Solidarität.” Zum Beispiel unterstützten sich die Staaten nun gegenseitig mit Krankenhausbetten. Auch die Exportstopps gehörten der Vergangenheit an.

Die Grenzschließungen seien formal gesehen in Ordnung, erklärt Selmayr. Sie müssten der Kommission mitgeteilt, temporär und begründet sein, und schrittweise wieder beendet werden. Wann das sein, wird, konnte der Kommissionsvertreter nicht beantworten. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass der freie Warenverkehr weiterhin funktioniere. Die Kommission habe diesbezüglich Leitlinien für einheitliche Kontrollverfahren und sogenannte grüne Spuren für Lastwagen mit wichtiger Fracht vorgeschlagen. In vielen Ländern läuft die Umsetzung aber noch schleppend.

Heute, am Donnerstag, findet ein Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Coronakrise statt. Laut Selmayrs will die Kommission dabei hinwirken, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. So sei der gemeinsame Einkauf von medizinischer Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt möglich. Außerdem könnte der Euro-Rettungsschirm ESM aktiviert werden. Daraus stünden noch 410 Milliarden Euro zur Verfügung. “Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden verheerend sein”, glaubt der Kommissionsvertreter. Er verweist auf das Anleihenkaufprogramm von 750 Milliarden Euro der Europäischen Zentralbank. Insbesondere die stark betroffenen Länder Italien und Spanien müssten viel Geld in die Hand nehmen. Deshalb herrsche auch Einigkeit darüber, dass die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend nicht gelten sollen.

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