“Keine Familienfeiern zu Ostern!!!”

 „Die Osterwoche wird entscheidend für uns sein“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und appelliert daher an die Bevölkerung, auch zu Ostern daheim zu bleiben. „Keine Familienfeiern zu Ostern!!!“, heißt es in einem Papier des Bundeskanzleramtes. Man dürfe sich weder mit der Familie noch mit Freunden treffen. Ausflüge seien weiterhin nicht erlaubt. Es gelten die Ausgangsbeschränkungen. Diese hat die Bundesregierung bis Ende April verlängert.

Einschränkungen bleiben

Das heißt, es gibt weiterhin nur vier Gründe, das Haus zu verlassen. Erstens: Um zur Arbeit zu gehen. Dort, wo es möglich ist, sollen die Menschen weiterhin im Homeoffice bleiben. Ausgenommen sind systemkritische Bereiche wie der Lebensmittelhandel oder die Pflege. Zweitens: Dringend notwendige Besorgungen erlauben es, die Wohnung zu verlassen. Drittens: Wer anderen Menschen hilft, darf raus. Viertens: Wer ins Freie möchte, kann das tun, aber nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt.

Eine eigene Rechtsgrundlage für das Verbot von Treffen in privaten Wohnungen gibt es nicht. Der umstrittene „Oster-Erlass“, der Zusammenkünfte mit über fünf Gästen verboten hätte, wird zurückgezogen. „Der Erlass war der Versuch, eine sehr klare Regelung gegen Corona-Partys zu realisieren. Doch auch Verkehrsbeschränkungen reichen aus, sie aufzulösen“, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Kurz hält dazu fest: „Wird die Polizei in den Wohnungen nachschnüffeln? Nein, natürlich nicht. Ist es kontrollierbar? Nein, natürlich nicht. Habe ich die Hoffnung, dass sich die Österreicher daran halten? Ja.“