„Doppelt so hart wie die Finanzkrise“

Politik / 23.04.2020 • 08:30 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Doppelt so hart wie die Finanzkrise“
Der Vorarlberger Landeshauptmann kündigt in den VN harte Einschnitte im Landesbudget an. VN/LERCH

VN-Interview mit Landeshauptmann Markus Wallner (52) über bevorstehende Einschnitte im Budget.

Bregenz Berechnungen zeigen, dass die Steuereinkünfte aus dem Finanzausgleich für Vorarlberg um 11,1 Prozent zurückgehen könnten – doppelt so viel wie nach der Finanzkrise 2008.

Herr Landeshauptmann, nach den VN vorliegenden Zahlen fehlen im aktuellen Landesbudget durch die Coronakrise jedenfalls 100 Millionen Euro. Wie realistisch ist diese Einschätzung?

Die Basis dieser Berechnung sind aktuelle Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Ein drohender Einbruch von 100 Millionen Euro im Landesbudget und weiteren 60 Millionen Euro bei den Vorarlberger Gemeinden ist ein Szenario, das durchaus eintreten kann.

Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Covid19-Pandemie?

Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Aus der Gesundheitskrise wird sich eine Wirtschafts- und Finanzkrise entwickeln, mit der doppelten Wirkung der Finanzkrise von 2008. Wie schnell wir uns wirtschaftlich erholen werden, ist noch nicht absehbar – das könnte auch zwei bis drei Jahre dauern.

Das gemeinsam mit den Grünen unterzeichnete Landesbudget liest sich wie ein Wunschzettel: Campus V an der Fachhochschule, der Bau der Tourismusschule GASCHT, zahlreiche Infrastrukturprojekte sowie Investitionen in Ökologie. Was davon gilt noch?

Das klingt wie ein ehrgeiziges Programm aus vergangenen Zeiten, ist aber tatsächlich erst ein paar Wochen her. Jetzt muss die unmittelbare Krisenbekämpfung im Vordergrund stehen.

Was heißt das konkret für angekündigte Projekte?

Die Regierungsmitglieder und die Abteilungsleiter im Land wurden diese Woche angewiesen, dass jede einzelne Ausgabe ab sofort wesentlich klarer zu begründen ist. Was ist gesetzlich absolut notwendig, woran sind wir vertraglich gebunden und welche Auswirkung hat das auf die Beschäftigung im Land? Wir rechnen mit einem Einbruch der Einnahmen und müssen auf die Ausgabenbremse steigen.

Im Herbst haben Johannes Rauch und Sie auch ein Koalitionspapier unterzeichnet. Wie viel ist das jetzt noch wert?

Wir müssen uns auf eine neue politische Agenda für Vorarlberg verständigen. Das bisherige Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht. Dieser Frage werden Johannes Rauch und ich gemeinsam einige Zeit widmen müssen. Die Koalition hat nun die größte Bewährungsprobe vor sich.

Was wird sich im Vergleich zum bisherigen ökologischen Wirtschaftsprogramm verschieben?

In den Bereichen Bevorratung, Zivilschutz, Spitalausstattung und Pflege müssen wir mehr investieren. Ein weiteres Mal wird die Diskussion, ob kurzfristig irgendwoher Schutzmasken aufzutreiben sind, nicht entschuldigt werden. Das zweite große Thema ist der Arbeitsmarkt. Die jetzigen Mittel aus Zeiten der Hochkonjunktur reichen niemals aus. Existenzsicherung wird mit der Arbeitsmarktentwicklung in der Priorität weit nach vorne rücken. Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe, Familienzuschuss, Mindestsicherung – dort werden wir kritisch hinterfragen müssen, was geändert wird. Der Sozialbereich wird jedenfalls höhere Kosten verursachen, als geplant. Und dann müssen wir die Wirtschaft ankurbeln, mit einem Vorarlberger Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft und sichert.

Hat die Neubewertung der Regierungszusammenarbeit auch Auswirkungen auf den Bund?

Die Frage, ob das bisherige Programm der Bundesregierung weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit von Türkis-Grün sein kann, wird man sich auch dort stellen müssen. Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms und eines Budgets, das nun ohnedies nicht hält, müssen wir eine neue politische Agenda für das Land entwickeln. Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehörten, aber es wird Verschiebungen geben.

Sie wichen zuvor der Frage nach konkreten Projekten aus, die dem Sparstift zum Opfer fallen …

Es steht alles auf dem Prüfstand – außer dort, wo Projekte bereits begonnen haben.

Wofür wird kein Geld mehr da sein – oder jedenfalls weniger?

Wir werden uns in allen Bereichen zurücknehmen müssen, auch im Bereich der Förderungen.

Vor einigen Wochen hieß es noch, die Förderungen im Kulturbereich bleiben.

Im Sport- oder Kulturbereich versuchen wir größtmöglich bei den Zusagen zu bleiben, insbesondere bei den Strukturförderungen. Aber wir werden neu miteinander sprechen müssen, vor allem wenn sich die Kostenstrukturen durch Kurzarbeit oder Absagen ändern. Wir werden treu bleiben und bestmöglich unterstützen, aber ich kann wenigen die Diskussion ersparen, dass wir zurückgehen müssen.

Wie sieht es mit der Autobahnverbindung S 18, der Tunnelspinne Feldkirch und der Hochwassersicherung Rhesi aus?

Schon allein durch Covid19 gibt es Verschiebungen. Beim Stadttunnel Feldkirch zum Beispiel stehen wir ganz am Beginn, da ist die Frage der finanziellen Wirkung des Projekts schon zu hinterfragen. Bislang sind nur relativ geringe Aufwände entstanden, wir sind noch nicht beim echten Tunnelbau. Wir werden jetzt aber nicht Projekte absagen, es wird aber durch Covid zu Verschiebungen kommen. Übergeordnete Projekte wie Rhesi werden wir im Auge behalten, die sind noch relativ weit davon entfernt, dass der erste Bagger auffährt. Die Vorarbeiten müssen voll vorangetrieben werden. Das ist bei der S 18 ähnlich.

Welche Projekte könnten noch heuer gestoppt werden?

Im 2020er-Budget sind wir mittendrin: die laufenden Projekte Rheintal-Mitte, Autobahnanschluss Bürs können nicht gestoppt werden. Es geht mir eher um mittelfristige Dinge, wie das Stadion in Lustenau oder die Tourismusschule – eben Projekte, die sich noch nicht im Bau befinden.

Der öffentliche Verkehr samt Viertelstundentakt steht außer Frage?

Das müssen wir uns schon ansehen. Kann die ÖBB überhaupt bei ihren Planungen bleiben? In Sachen Beschäftigungswirkung ist ein erhöhter Takt ebenso zu hinterfragen. Da könnte ein Neubau einer Haltestelle mit lokalen Firmen mehr helfen.

Bis wann soll die neue Basis der Regierungszusammenarbeit stehen?

Wir beginnen nun mit den Gesprächen. Die Budgetplanung 2021 muss über den Sommer aufgebaut werden, parallel werden wir die politische Agenda neu definieren. Im Sommer werden wir klarer sehen.

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