Eine Milliarde und günstige Kredite für Gemeinden

Wien 1,6 Milliarden Euro werden Städte und Gemeinden heuer weniger einnehmen. Das ist das wahrscheinlichste Szenario, sagt Peter Biwald, Geschäftsführer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), welches die Auswirkungen der Coronakrise für die Kommunen errechnet hat. Jetzt steht den Gemeinden der „berühmte Tag danach“ bevor, wie es der Bregenzer Bürgermeister und Vizepräsident des Städtebundes, Markus Linhart (ÖVP), formuliert. Alleine könnten die Kommunen die Herausforderung nicht stemmen. Sie pochen daher auf einen Rettungsschirm und ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Am Mittwoch trafen sich die Generalsekretäre von Gemeinde- und Städtebund mit Beamten des Finanzressorts zu Verhandlungen. 

Bis zu zwei Milliarden weniger

Die Berechnungen des KDZ zeigen, dass den Gemeinden heuer bis zu zwei Milliarden Euro an Einnahmen entgehen könnten. Die optimistische Variante liegt bei einem Minus von 900 Millionen. Den größten Brocken machen dabei die Ertragsanteile aus, welche die Kommunen über den Finanzausgleich erhalten. Dabei geht es um die gemeinschaftlichen Abgaben, etwa die Einkommens- oder Umsatzsteuer, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen. 450 Millionen Euro bis zu 1,1 Milliarden könnten den Kommunen dadurch entgehen. Bei der lohnabhängigen Kommunalsteuer sind Einbußen von bis zu 315 Millionen zu erwarten. Die Situation am Arbeitsmarkt sorgt für ein deutlich geringeres Aufkommen. Da hilft auch die Kurzarbeit nichts. Wird jemand etwa auf zehn Prozent reduziert, verlieren die Gemeinden 90 Prozent der Steuer. Auf Grund der trüben Aussichten im Fremdenverkehr wird es auch weniger Geld aus Orts- und Kurtaxen geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vergangene Woche ein Hilfspaket zugesagt. Nun gab er einen ersten Einblick: „Ziel ist, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, günstige Kredite zu den Konditionen der Republik aufzunehmen, damit ihre Liquidität gesichert ist“, erklärt er. Günstige Kredite würden den Kommune helfen, Gehälter und Mieten weiterzuzahlen, heißt es im Gemeindebund. Bereits beschlossene Vorhaben müssten nicht abgebrochen oder aufgeschoben werden. Zweiter Teil der Hilfe wird ein Investitionsprogramm sein, bestätigt der Kanzler: „Wir werden die Gemeinden mit rund einer Milliarde unterstützen, damit sie Investitionsprojekte direkt vor Ort umsetzen können.“ Projekte könnten dadurch vorgezogen werden, heißt es auf Nachfrage im Gemeindebund. Die Wirtschaft wird angekurbelt. Drittens will der Bund direkt investieren, etwa im Bereich Breitbandausbau oder bei Schulneubauten. 

Die Gespräche seien bereits kurz vor Abschluss, sagen Verhandler. Kommende Woche werde das Paket präsentiert.