Millionenzuschuss für Vorarlberger Gemeinden

Wien, Dornbirn Da war der Bund wieder großzügig, lautete der allgemeine Tenor am Montag, als Finanzminister Gernot Blümel (VP) den Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro versprochen hat. Damit sollen sie bestehende und zukünftige Projekte finanzieren können. Im Vorarlberger Gemeindeverband ist die Erleichterung groß. Die amstführende Vizepräsidentin und Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann geht davon aus, dass die Gemeinden im Land 35 bis 40 Millionen Euro erhalten werden.

Bis zu 50 Prozent Beteiligung

Der Bund will sich mit dem Geld mit bis zu 50 Prozent an Gemeindeprojekten beteiligen. Das Geld schaffe ökologischen und sozialen Mehrwert, hält Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen in Vorarlberg, fest. Denn kofinanziert werden unter anderem die Errichtung und Sanierung von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Sportstätten, die Instandhaltung und Sanierung von Bauwerken wie Kirchen und Museen sowie Investitionen in Photovoltaikanlagen, E-Mobilität, den Breitbandausbau und den öffentlichen Verkehr. Mindestens 20 Prozent des Geldes muss für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Jede Gemeinde wird nach einem Verteilungsschlüssel berücksichtigt.

Für Dornbirn geht Kaufmann von einer Investitionsspritze von fünf bis sechs Millionen Euro aus. Auch Finanzminister Blümel nannte Beispiele. Eine 2000-Einwohnergemeinde erhält demnach 200.000 Euro. In dieser Größenordnung könnten sich also Orte wie Hittisau und Kennelbach bewegen. Für eine Gemeinde mit etwa 7000 Einwohnern werden es 700.000 Euro sein. Das wäre ein Maßstab für Altach. Wien wird mit etwa 1,9 Millionen Einwohner 238 Millionen Euro für neue und laufende Projekte bekommen. Die Investitionen des Bundes setzen immer voraus, dass eine Gemeinde mindestens gleich viel Geld für ein Projekt beisteuern kann. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig meint daher, dass Gemeinden erst in die Lage gebracht werden müssten, das Investitionsprogramm annehmen zu können. Vielen fehle dafür das Geld. Dutzende kämpften mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten.

Massive Verschuldung

Einnahmeausfälle, die unter anderem bei der Kommunalsteuer entstanden sind, will die Bundesregierung aber nicht kompensieren. Der Bund werde sich massiv verschulden: „Selbiges gilt für Bundesländer, Gemeinden und Städte“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kaufmann erklärt, dass die Höhe der Ausfälle derzeit berechnet würde. Jedes Geld, das zusätzlich in die Gemeindekassen fließe, wäre gut, sagt sie: „Wir müssen ein Augenmerk darauf legen, Erleichterungen für die Ausfälle der Gemeinden schaffen zu können.“ 

Birgit Entner-Gerhold, Tony Walser