Auf Plastikflaschen: Einwegpfand in Vorbereitung

Ministerin arbeitet an Details. Wirtschaftsvertreter kritisch.
Wien Auch wenn im Regierungsprogramm nichts von einem Pfand auf Einweg-Plastikflaschen zu lesen ist, ist es kein Geheimnis, dass die Grünen ein solches gerne hätten. Erst kürzlich sprach sich die Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler im Umweltausschuss dafür aus. Auch der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch hielte ein entsprechendes System für nötig. Christoph Metzler, Grünen-Sprecher für Abfallwirtschaft in Vorarlberg, würde gleich das “sinnlose Einwegplastik” stoppen: “Führen wir den Pfand ein”, ließ er via Aussendung wissen.
Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) lud am Dienstag mit Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) mehrere Interessenvertreter zum Runden Tisch. Weitere Gespräche würden noch in diesem Monat geführt, hieß es. Bis spätestens Jahresende will die Ressortchefin eine Entscheidungsgrundlage für ein mögliches Einweg-Pfandsystem präsentieren.
Die Zeit drängt. Schließlich hat sich Österreich an die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic zu halten. Demnach müssen Getränkeflaschen aus Kunststoff bis 2025 zumindest zu 77 und bis 2029 zumindest zu 90 Prozent getrennt gesammelt und auch recycelt werden. Die Sammelquote von Plastikflaschen liegt in Österreich bei 70 Prozent. Ein Pfandsystem würde die Lücke am effizientesten schließen, ergab eine Anfang 2020 publizierte Studie der Universität für Bodenkultur, der Montanuniversität Leoben und des technischen Büros Hauer.
Mittlerweile werden jährlich 1,6 Milliarden Plastikflaschen und 800 Millionen Dosen in Umlauf gebracht. Lag der Mehrweganteil in den 90er-Jahren bei Getränken noch bei 80 Prozent, ist dieser laut Global 2000 in der Zwischenzeit auf 18,4 Prozent gesunken. Die Umweltschutzorganisation fordert daher genauso wie Greenpeace, auf Mehrweg- und Pfandsysteme zu setzen. Die Recyclingquote beträgt aktuell 40 Prozent.
EU-weit gibt es in zehn Staaten Einwegpfandsysteme. Acht weitere wollen sie bis 2023 einführen. In der vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie wird ein einheitlicher Einwegpfand von 30 Cent auf Plastikflaschen und Dosen vorgeschlagen. Für Geschäfte unter 200 Quadratmetern sollen Ausnahmeregeln gelten. “Ob und in welcher Höhe eine Aufwandsentschädigung an den Handel ausbezahlt wird, hängt von der Ausgestaltung des Systems ab”, heißt es in der Studie.
Die Wirtschaftskammer warnt vor höheren Kosten für Geschäfte. Das Pfandsystem sei nicht der richtige Weg, sagt Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP). Die Altstoff Recycling Austria (ARA), die eine Einführung des Pfandsystems besonders treffen würde, warnt davor, den Blick auf das Gesamtbild zu verlieren. Falsch entsorgte Plastikflaschen könnten auch aus dem Restmüll aussortiert werden, heißt es dort. Laut der vom Ministerium beauftragten Studie käme das jedoch um fast 30 Millionen teurer als ein Einweg-Pfandsystem.