Milliardenpaket gegen die Coronakrise: Wer soll das alles bezahlen?

Politik / 18.06.2020 • 05:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Milliardenpaket gegen die Coronakrise: Wer soll das alles bezahlen?
Finanzminister Blümel (ÖVP, Bild) dreht mit dem 50-Milliarden-Euro-Paket grundsätzlich an den richtigen Stellschrauben, sagt IHS-Chef Kocher. APA

IHS-Chef: Verteilungsdiskussion nach Überwindung der Krise nötig.

Wien Österreich will Deutschland um nichts nachstehen. Nachdem die Nachbarn die Coronakrise mit einem „Wumms“ hinter sich bringen möchten, soll es hierzulande mit einem “Megawumms” geschehen, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt. 50 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung dafür in die Hand. Umgerechnet auf jede Österreicherin und jeden Österreicher sind das 5600 Euro. Martin Kocher, Wirtschaftsforscher und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), relativiert: „Es ist ein großes Paket, das sich über einen größeren Zeitraum verteilt.“

Kritik an Einmalzahlung

Grundsätzlich werde aber an den richtigen Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaft zu stabilisieren und in Schwung zu bringen. So sollen etwa Bezieher kleiner Einkommen entlastet werden, die das Geld eher brauchen und in den Konsum stecken. Vielleicht hätte man da noch mehr machen können, merkt Kocher an. Bei den Arbeitslosen zum Beispiel, die nicht generell bessergestellt werden, sondern ausschließlich eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten sollen. Kochers Idee dazu wäre konjunkturabhängig: In schlechten Zeiten, in denen es schwerer ist, einen Job zu finden, ein höheres Arbeitslosengeld, in besseren Zeiten, ein niedrigeres. „Es gibt Länder, in denen das geht.“ Österreich zählt nicht dazu.

Die Wirtschaftshilfen würden in Summe offenbar funktionieren. Unternehmer kritisieren zwar, dass sie nicht schnell genug ankommen, Kocher verweist jedoch auf die Konkursstatistik: „Im Moment haben wir sogar weniger Konkurse als vor einem Jahr.“ Was nicht heißt, dass es keinen Nachbesserungsbedarf geben würde. Im Gegenteil: „Im Herbst wird noch etwas passieren müssen.“ Kocher spricht von Anreizen für Betriebe, ihre Leute wieder aus der Kurzarbeit zurückzuholen. Denkbar sei etwa, dass ihnen ein Teil der Lohnnebenkosten abgenommen werde.

Womit das Gesamtpaket noch größer werden würde und sich die Frage aufdrängt, wer das bezahlen soll: „Wir werden nicht nur heuer ein hohes Defizit haben, sondern auch im nächsten und im übernächsten Jahr“, so der IHS-Chef: „2022/23, wenn die Krise hoffentlich vorbei ist, wird es eine Kraftanstrengung mit einer Kombination aus Einsparungen und möglicherweise Steuererhöhungen brauchen.“

Verteilungsdebatte unvermeidbar

Der britische „Economist“ sieht etwa eine günstige Gelegenheit, klimaschädliche Förderungen abzuschaffen und eine CO2-Besteuerung einzuführen. Kocher: „Das wäre sicher ein Punkt. Allzu große Beträge erwarten darf man sich jedoch nicht.“ Vizekanzler Kogler spricht von einer Vermögensbesteuerung. Auch das wäre laut Kocher eine Variante: „Wir werden eine Verteilungsdiskussion führen müssen, zwischen Vermögenden und weniger Vermögenden, höheren und niedrigeren Einkommen sowie Alt und Jung.“ Allerdings: „Jetzt wäre das psychologisch unklug.“ Zunächst gehe es darum, die Krise zu überwinden.

Das Gesamtpaket

38,6 Milliarden Euro wird der Corona-Rettungsschirm laut Bundesregierung wohl umfassen. Er besteht unter anderem aus Kurzarbeitshilfen (10 Mrd.), Steuerstundungen (6 Mrd.), Garantien (5 Mrd.), dem Fixkostenzuschuss (6 Mrd.), dem Covid-Fonds (1,1 Mrd.), dem Härtefallfonds (1 Mrd.) und dem Gemeindepaket (1 Mrd.). Erst bei der Regierungsklausur, hat die Bundesregierung die Hilfen um 7,5 Milliarden aufgestockt, unter anderem durch die Ausweitung des Fixkostenzuschusses und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastro.

 

5,2 Milliarden Euro sollen in die Entlastung fließen. Unter anderem wird ein Teil der Steuerreform vorgezogen (1,6 Mrd.), ein Verlustrücktrag ermöglicht (2 Mrd.), einmalig Kinderbonus und Arbeitslosenhilfe bezahlt (850 Mill.) sowie eine Negativsteuer für Geringverdiener eingeführt (180 Mill.).

 

6,3 Milliarden Euro sind für zusätzliche Investitionen eingebucht: unter anderem Investitionsprämie (1 Mrd.), degressive Abschreibung (900 Mill.), Ausbau erneuerbarer Energie und Sanierungsoffensive (1 Mrd.), Ausbau öffentlicher Verkehr (300 Mill.), Wohnbauinvestitionen (500 Mill.), Digitalisierung in Schulen (200 Mill.)

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